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Schlagwort-Archive: Gerald Rademacher

Ronald Blumberg und die Realität: Welten treffen sich

Ronald Blumberg,der aggressive Raucheraktivist, ist wieder online. Nach einer längeren Abwesenheit von den Kanälen der Freunde des Lungenkrebses legt der verhaltensauffällige Mann aus Radevormwald wieder los. Jeden Tag gehen zahllose Beiträge über den Sender. Bei manchem dieser Postings ist die Frage nach dem Geisteszustand des Mannes die unmittelbare Folge der Lektüre derselben.

Ein Beispiel: Vor einigen Jahren ersannen Blumberg (ein bereits vor Jahren insolvent gegangener Werkzeughändler) und ein ehemaliger LKW-Fahrer namens Gerald Rademacher als „legalen“ Weg aus dem Rauchverbot in Gaststätten die sog. „Helmut-Partys„. Die beiden Herren, die nie eine Juravorlesung besucht haben, kamen auf eine ebenso dämliche wie fragwürdige juristische Idee. Man meinte, mit dem Artikel 8 des Grundgesetzes (Recht auf Versammlungsfreiheit) die Rauchverbote in den öffentliche Gaststätten aushebeln zu können. Denn eine Versammlung, so hatten die beiden kompletten Dilettanten auf dem Gebiet der Juristerei herausgefunden, sei ja angeblich „polizeifest“. Dass man dort dann aber trotzdem keine Ordnungswidrigkeiten begehen darf, war den beiden Freizeit-Verfassungsrechtlern nicht zu vermitteln.

So eröffneten sie total besoffen von ihrer vermeintlich genialen Idee sogar eine Webseite (mittlerweile offenbar nicht mehr im Netz) wo man den ganzen juristischen Käse lesen und sich sogar eine Anleitung für die Veranstaltung einer „Helmut-Party“ herunterladen konnte. Und, man wundert sich kaum, einige Gastronomen (wohl eher die im Geiste weniger hellen) fielen auf den Quatsch herein, veranstalteten eine entsprechende Party nach dem Muster von Blumberg-Rademacher, bekamen daraufhin Post vom Ordnungsamt und durften ordentlich blechen. Einige der so gebeutelten Damen und Herren versuchten zwar noch auf dem Rechtswege gegen die Bußgelder vorzugehen, aber ohne Erfolg (Link). Auszug:

Die Entscheidung des OLG Hamm bestätigt, dass dem Nichtraucherschutz ein hoher Stellenwert zukommt. Auch eine Protestveranstaltung, welche grundsätzlich unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit steht, hat hinter den Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes und dem damit bezweckten Schutz von Leben und Gesundheit der Nichtraucher zurückzutreten. Nicht entscheiden musste das Gericht, ob die Veranstaltung einer „Helmut-Party“ zulässig gewesen wäre, wenn diese nicht im Rahmen der normalen Öffnungszeiten der Gaststätte erfolgt wäre, sondern als Privatfeier, also im Rahmen einer geschlossenen Veranstaltung. (Quelle)

Derlei rechtlicher Kleinkram eines Obergerichtes ficht aber Ronald Blumberg nicht an. So macht er weiterhin ebenso unverdrossen wie dumm Werbung für seine „Helmut-Partys“:

Ronald Blumberg: Kein Durchblick.

Ronald Blumberg: Kein Durchblick. (Quelle)

Legaler ziviler Widerstand“? Die offizielle Rechtsmeinung dürfte eine andere sein. Besonders blöde wirkt dabei Blumbergs obige Einlassung, dass nach einem unlängst ergangenen Urteil des VG Stuttgart die Demos gegen „Stuttgart 21“ als rechtlich zulässige politische Versammlung gem. Art. 8 GG besonders geschützt sind. Das ist zwar richtig, aber Blumberg ist, wie man leicht erkennen kann, intellektuell hoffnungslos damit überfordert, auch nur rudimentär zu verstehen, dass dieses (im Übrigen zu erwartende) Urteil nun eben nicht das Begehen von Ordnungswidrigkeiten auf einer „spontanen politischen Versammlung“ zulässt und damit eben keinen Freischein für seine Raucherpartys darstellt. Ronnie, um nur mal ein altes Indianersprichwort zu nennen, das hier sehr gut passt: „Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!„.

Aber Ronnie hat ein Problem: Er merkt nicht mal, dass der Gaul „Helmut-Party“ unter ihm nicht nur tot sondern bereits skelettiert ist.

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Ronald Blumberg – Schwerer Fall von Scriberrhoe

Ein schwerer Schub von Scriberrhoe, der lateinische Begriff für „Schreibdurchfall“, hat Ronald Blumberg ereilt. Seit gestern entlässt er im Stundentakt auf seinem facebook-Kanal „Rauchen in Deutschland“ Raucherunsinn in die Weiten des globalen Netzes. Aufrufe zur Geschlossenheit, die Ermunterung dazu, Aktionen zu machen, Vergangenheitsbewältigung, usw. usw. Aller möglicher Raucherquatsch eben:

"Morbus Blumberg" - Schreibdurchfall als behandlungbedürftige Gesundheitsstörung

„Morbus Blumberg“ – Schreibdurchfall als behandlungbedürftige Gesundheitsstörung

Bei Ronnie muss ganz schön Druck im Kessel sein. Sogar seine altbekannten und mittlerweise mausetoten „Helmut-Partys“ lässt der Nikotinist aus Radevormwald wieder auferstehen:

Ronald Blumberg: Renaissance der "Helmut-Partys"

Ronald Blumberg: Renaissance der „Helmut-Partys“

Gerade der letzte Sachverhalt lässt erheblich an der geistigen Verfassung des Herrn Blumberg zweifeln. Verschiedenste Gerichte hatten der „genialen Idee“ des vor einigen Jahren insolvent gegangenen Werkzeughändlers und Nichtjuristen, auf Basis des Art. 8 GG (Recht auf Versammlungsfreiheit) das Rauchverbot in Kneipen zu umgehen, eine klare Absage erteilt (Link 1, Link 2).

Mehrere Gastwirte, die aus Unkenntnis oder Dummheit auf den hanebüchenen rechtlichen Stuss von Blumberg und seinem Kompagnon Gerald Rademacher aus Düsseldorf hereingefallen waren, mussten Strafen in Höhe von mehreren hundert Euro berappen. Angesichts dieser Sachlage etwas von „Helmut-Partys“ und „legal“ zu schreiben, zeigt, dass der „Morbus Blumberg“ eine schwere Nebenform der Pseudologia phantastica in Kombination mit Megalomanie sein muss. Auf jeden Fall etwas, was die Hinzuziehung eines Fachmannes erfordert.

 

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„Helmut-Partys“: Mehr als dumm gelaufen für Blumberg, Rademacher & Co.

Schwerstabhängige Nikotiniker haben ein Problem: Wo kann man noch in der Kneipe rauchen, wenn es einen kompromisslosen Nichtraucherschutz gibt wie z. B. in Nordrhein-Westfalen? Gastronomen und die mit ihnen mehr oder weniger am gleichen Strang ziehenden Nikotinsüchtigen haben sich in der Vergangenheit dazu manch absonderliche Lösung ausgedacht. In Bayern beispielsweise, wo nach einem Volksentscheid bereits vor Jahren das Rauchen in der Gastronomie vollständig untersagt wurde, kam ein Wirt z. B. auf die „geniale“ Idee, das Rauchen als Kunstform zu deklarieren. Dort wurde dann jeden Abend eine Art „Liveperformance“ zelebriert, bei der dann die Gäste des Lokals zu Laienschauspielern ernannt wurden, der Gastraum als Bühne deklariert und allabendlich das Theaterstück „Leben vor dem Rauchverbot“ aufgeführt wurde. OK, die Begriffe „Leben“ und „Rauchen“ passen nicht wirklich zusammen, das aber nur am Rande.

Die Begründung für diese eigenwillge Kunstform war sehr bizarr: Das bayerische Nichtraucherschutzgesetz ließ als Ausnahme zu, dass wenn Rauchen zur Darbietung einer künstlerischen Leistung erforderlich sei, dies als Ausnahmetatbestand zum strengen Nichtraucherschutzgesetz zu gelten habe und daher gestattet sei. Das Amtsgericht in Memmingen, wo der Kneipier ansässig war, erteilte dieser Art der „Volkskunst“ allerdings eine klare Absage. Begründung: Es komme bei der Veranstaltung nur auf das Rauchen an, eine besondere Kunst sei nicht erkennbar.

Ähnlich Abstruses vollzog sich in Nordrhein-Westfalen, wo die Suchtraucher unter gleichen Problemen leiden wie ihre Kollegen unter dem weiß-blauen Himmel. Zwei besonders schräge Protagonisten des fortgeschrittenen Nikotinismus kamen dabei auf eine ähnlich geniale juristische Lösung. Ihr Ansatz ging in etwa so: Weil das Versammlungsrecht (v. a. Art. 8 GG) einen besonders hohen grundrechtlichen Schutz bereitstellt, müsste man, statt dem ordinären Beisammensein in einer verrauchten Kneipe, diese Zusammenkunft nur als „politische Versammlung gem. Art. 8 GG“ deklarieren und dürfte dann dort selbstverständlich auch rauchen, denn die Versammlung sei ja besonders „polizeifest“. So die Einlassungen der beiden Erfinder dieser Idee.

Diese beiden „Voll“juristen heißen Gerald Rademacher aus Düsseldorf (ein LKW-Fahrer und ehemaliger Gastwirt) und der hier im Blog bereits ausführlich besprochenen Ronald Blumberg (Link1 Link2), ein vor Jahren insolvent gegangener Werkzeughändler aus Radevormwald. Wie das Wort „voll“ im oben genannten Terminus „Volljurist“ in dem Zusammenhang zu interpretieren ist, überlasse ich der Leserschaft. Betitelt wurde dieser vollkommene juristische Dummfug dann als „Helmut-Party“ in Anlehnung an den bekanntetesten Kettenraucher der Republik, den Altkanzler Helmut-Schmidt, der ja auch überall rauchen darf. Über die juristische Schwachsinnigkeit dieses Konstruktes habe ich hier im Blog ausführlich referiert (Link) Dort kann man auch die hanebüchenen rechtlichen Einlassungen der Herren Rademacher und Blumberg nachlesen, die als Blidschrimausdrucke dokumentiert sind. Dem rechtlichen Einwand, dass das Versammlungsrecht zwar eine politische Versammlung umfassend schütze, dass dieser Schutz sich aber nicht auf das Begehen von Ordnungswidrigkeiten innerhalb der Versammlung (wie bspw. einem Verstoß gegen den Nichtraucherschutz) erstrecke, sind die beiden Hobbyverfassungsrechtler Blumberg und Rademacher übrigens nie wirksam entgegengetreten. Wie auch?

Auf einer Webseite des Herrn Rademacher konnten sich Gastronomen dazu den ganzen Blödsinn in Form einer Anleitung herunterladen. Und so kam es, wie es kommen musste. Einige Verzweifelte taten dies tatsächlich, veranstalteten eine „Helmut-Party“ und sahen sich prompt mit Besuchen der Ordnungsämter konfrontiert welche die Verstöße gegen das Rauchverbot zur Anzeige brachten. Die Behörden erließen Bußgeldbescheide, die Gastronomen gingen in Widerspruch, der wurde zurückgewiesen und anschließend ging es daher zum Gericht. Und, leider, leider, wollten sich die Gerichte in sämtlichen Verfahren der verqueren Rechtssicht der Herren Rademacher und Blumberg nicht anschließen. Hier ein Beispiel:

Das Ende der Helmut-Partys - Artikel der WAZ

Das Ende der Helmut-Partys – Artikel der WAZ

Die Gastronomen, die auf Rademacher und Blumberg hereingefallen waren, stehen nun mit Strafzahlungen von jeweils mehreren hundert Euro bei den öffentlichen Kassen in der Kreide und müssen diese berappen. Denn sonst droht die Zwangspfändung. So stellt mancher auch mal eben die Spendendose auf, wenn es aus eigener Kraft finanziell nicht reicht.

Kneipe "Mumms" in Solingen bettelt um Spendengelder

Kneipe „Mumms“ in Solingen bettelt um Spendengelder

(Quelle) Besonders auffällig ist, dass niemand derjenigen, die auf den juristischen Bockmist der Herren Rademacher und Blumberg hereingefallen sind, sich gegen diese zwei Hobbyjuristen wendet. Auch wenn formell natürlich kein Rechtsanspruch auf z. B. Schadenersatz besteht. Ein paar deftige Worte wären vermutlich die passende Antworte auf das dumme Geschwätz der beiden Hobbyjuristen gewesen. Denn schließlich haben diese beiden immer im Internet monatelang offensiv ihre Idee als absolut sicher und juristisch einwandfrei propagiert:

Gerald Rademacher aus Düsseldorf lädt zur "Helmut-Party"

Gerald Rademacher aus Düsseldorf lädt zur „Helmut-Party“

Sogar eine angebliche Stellungnahme eines „Anwalts“ wurde als Unbedenklichkeitsbescheinigung präsentiert. Leider fehlte darauf ein ganz kleine Kleinigkeit: Der anwaltliche Briefkopf anhand dessen der Autor dieses „Rechtsgutachtens“ identifizierbar gewesen wäre. Ganz abgesehen davon ist der angebliche „Anwalt“ nicht einmal in der Lage gewesen, die Abkürzung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW („NiSchG NRW„) korrekt zu verwenden. Stattdessen nennt er es „NiRSchG.“ Als „Anwalt“ sollte man zudem schon wissen, dass Gesetzesabkürzungen in der deutschen Gerichtssprache keinen Punkt am Ende besitzen. Von den unzähligen schweren Interpunktions- und Formulierungsfehlern in dem Text einmal ganz abgesehen. Ich gehe daher davon aus, dass die angebliche „anwaltliche Stellungnahme“ von Blumberg oder Rademacher selbst verfasst wurde.

Derlei Irreführung würde, so sie zur Erlangung eines Vermögensvorteils diente, wohl glatt als Betrug qualifiziert werden. Ich würde, wäre ich den beiden Superjuristen Blumberg und Rademacher auf den Leim gegangen, ihnen ordentlich „Zunder geben“. Aber da tut sich offenbar wenig seitens der Geprellten. Fazit: So sind sie eben die Genussfreunde: Gegen Rauchgegner wird gepöbelt, dass es kracht. Aber die wahren Schuldigen aus den eigenen Reihen lässt man in Ruhe. Auch eine Art mit dem Problem umzugehen.

 

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Ronald Blumberg: Wenn das logische Denken Probleme macht

Neues von Ronald Blumberg aus Radevormwald. Der aggressive Kampfraucher, dessen Spezialität es ist, in bester Nazimanier Rauchgegner mit Ratten zu vergleichen (Link) hat gerade mal wieder deutlich gezeigt, dass er nicht gerade zu den intellektuellen Kapazitäten in diesem Lande gehört. OK, von jemanden wie Blumberg, der in seiner abwegigen Denkweise auch schon mal versucht, einem Beamten (namentlich mir) unter Rückgriff auf das Dienstrecht mittels Dienstaufsichtsbeschwerde beim Diensthern die Äußerung ihm unbequemer Privatmeinungen dieses Beamten verbieten zu lassen, hätte ich nicht erwartet, dass profunde Rechtskenntnisse vorliegen. Denn wer wie Blumberg nicht einmal die einschlägigen Beamtengesetze zu lesen und korrekt zu interpretieren in der Lage ist, der dürfte mit der korrekten Auslegung eines Verwaltungsgerichtsurteils ebenfalls erheblich überfordert sein:

Ronald Blumberg auf dem Holzweg

Ronald Blumberg auf dem Holzweg (Quelle)

Hätte Blumberg die verlinkte Pressemitteilung des BVerwG korrekt verstanden, wäre ihm klar geworden, dass die Einstufung von E-Zigaretten (bzw. der darin vaporisierten Flüssigkeiten) als Genussmittel mitnichten zwangsläufig impliziert, dass diese nun auch gesundheitlich vollkommen unbedenklich seien („…somit sind etwaige Gesundheitsbedenken ausgeschlossen„). Aus den Urteilen geht lediglich hervor, dass die Stoffe keiner arzeimittelrechtlichen Zulassung bedürfen und derlei auch seitens der Landesregierung NRW nicht behauptet werden dürfe. Mehr hatte das Gericht nicht zu entscheiden, denn der Klageantrag beinhaltete erkennbar nicht, eine Bewertung der Gesundheitsgefahren von E-Liquids vorzunehmen.

Würde man Blumbergs kruder Argumentation folgen, würde sich daraus nämlich ebenfalls ergeben, dass alle frei verkäuflichen Genussmittel (also auch Zigaretten und Alkohol) keine Gesundheitsgefahren beim Konsumenten erzeugen würden. Dass dem nicht so ist, merkt jemand, der bei klarem Verstand ist, indes sehr schnell. Hardcoreraucher glauben sowas aber wohl trotzdem.

Aber dass Blumberg in rechtlichen Fragen so viel Sachverstand besitzt wie die bekannte Kuh vom Klavierspielen wissen wir spätestens seit Blumberg die Idee seiner „Helmut-Partys“ aggressiv propagierte. Man muss schon ziemlich schräg denken (wenn man dabei überhaupt von „denken“ reden kann), um den Artikel 8 GG (Recht auf Versammlungsfreiheit) dazu heranziehen zu wollen, in Kneipen das geltende Rauchverbot unterwandern zu wollen. Die mit dieser „Lösung“ befassten Gerichte wollten sich übrigens der Rechtsauffassung von Blumberg nicht anschließen. Die „Helmut-Partys“ sind seither auch keine Thema mehr in Blumbergs Veröffentlichungen. Wer sich den rechtlichen Ultimativblödsinn des Herrn Blumberg und seines Kollegen Rademacher aus Düsseldorf reintun will, dem sei u. a. die Rubrik „Helmut Party“ in diesem Blog bzw. im NR-Blog von  Destruxol empfohlen. Dort kann man sehen, wie sich ein ehemaliger und vor Jahren insolvent gegangener Werkzeughändler (Blumberg) und ein LKW-Fahrer (Rademacher) als Verfassungsrechtler versuchen. Ein Posse, wie man sie selten sieht.

 
Ein Kommentar

Verfasst von - 23. November 2014 in Ronald Blumberg

 

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Stell Dir vor, es ist „Benefiz-Konzert“ und keiner kommt

Meine sehr verehrten Leserinnen und Leser,

ich freue mich, Ihnen heute den neuesten Flop der militanten Raucher aus der Gruppe um Ronald Blumberg und Gerald Rademacher, den beiden bekannten aber wenig kompetenten Hobbyjuristen, die mit ihrem Konstrukt zur Aushebelung des NiSchG NRW namens „Helmut-Party“ unlängst endgültig gescheitert sind, vorstellen zu können:

Ronald Blumberg lädt einzur Benefizparty für Raucherrentner Friedhelm Adolfs

Ronald Blumberg lädt einzur Benefizparty für Raucherrentner Friedhelm Adolfs

Ab 12:00 sollte es losgehen mit „offenem Ende“. Allerdings war das Ende mir persönlich schon vorher klar gewesen. Die Idee, den Raucherrenter Friedhelm Adolfs, der wegen exzessiven Rauchens mit nachfolgendem ebenso exzessiven Qualmgestank im Treppenhaus der von ihm bewohnten Wohnung in Düsseldorf diese nun vermutlich räumen muss (die letztinstanzliche Verhandlung vor dem BGH steht noch aus) mit einem Benefizkonzert zu unterstützen, ging genau so daneben wie alles anderes was Blumberg und Rademacher in den letzten Monaten angefasst haben.

Vor leeren Tischen mühten sich die Künstler ab, für Herrn Adolfs doch wenigstens ein paar Euro einzuspielen, damit dieser eine vom LG Düsseldorf geforderte Sicherungsleistung hinterlegen kann:

Leere Ränge beim Benefizkonzert für Friedhelm Adolfs

Leere Ränge beim Benefizkonzert für Friedhelm Adolfs (Quelle)

Auch auf diesem Foto sitzen lediglich ein paar verlorene Gäste. Da ist in meiner Stammpizzeria abends deutlich mehr los. Also, wo waren, denn die „solidarischen“ Raucher, die Herrn Adolfs unterstützen wollten? Ach so, die standen vor der Tür und rauchten. Denn drinnen ist ja Rauchverbot.

Muhahahaha!

Muhahahaha!

Besonders interessant ist auch die „Aftermath“-Show auf facebook (Link):

Ronald Blumberg:Nachdem eine gewisse T.W. die Fanatiker von P(r)o (R)auchfrei schon mit folgendem vorgeheizt hatte:
[…]
„Wurde eigentlich das Düsseldorfer Ordnungsamt bereits darüber informiert, dass sich übermorgen im Schlüssel Am Zoo bekennende Gesetzesbrecher zu einem Benefizkonzert treffen werden?
Wäre doch lustig wenn ein Teil der Spenden für die Bußgelder drauf geht “ Zitat Ende

Von Ronald Blumberg, den man nun auch „Dienstaufsichtsbeschwerden-Ronnie“ (Erklärung folgt unten) nennen darf, ist bekannt, dass er zu Rechtsfragen eine sehr eigene Deutung hat. Auf sein haarsträubendes Konstrukt namens „Helmut-Party“, wo mittels Verweis auf das Versammlungsrecht angeblich Ordnungswidrigkeiten (hier Verstöße gegen das Rauchverbot) ohne Ahndung bleiben sollen (eine Rechtsauffassung, die von den Fachgerichten leider gar nicht geteilt wird) und seine Unart, sich bei Rauchverbotsverstößen in Aachener Kneipen regelmäßig fotografieren zu lassen und diese Fotos bei facebook prahlerisch einzustellen sei nochmals verwiesen.

Und so ist auch sein Angriff gegen eine Posterin, die mal prophylaktisch über den Verein „Pro rauchfrei e. V.“ das OA Düsseldorf informiert hat, dass bei dem Benefizkonzert für Raucherrenter Friedhelm möglicherweise mit massivem Bruch geltenden Rechts zu rechnen sei, durchaus verständlich. „Recht ist, was Rauchern nützt.“ Diese „Rechtsauffassung“ (wenn man das wirklich so nennen will) des Herrn Blumberg ist sehr gut bekannt.

Und auch eine Beleidigung kann sich Herr Blumberg mal wieder nicht verkneifen:

Ronald Blumberg ist für die Betreiber natürlich klar, daß das OA mit Denunziantenvorwarnungen überhäuft wurde. Traurig, daß man sich so einem Geschmeiß beugen muß – VORERST !!!

Interessant ist übrigens, dass Blumberg die Nennung möglicher Rechtsverstöße im Vorfeld (wobei diese bei der anwesenden schwerstabhängigen Nikotinklientel sicher sehr wahrscheinlich gewesen wären) als „Denunziation“ bezeichnet. Der selbe Herr Blumberg übrigens, der ihm missliebige Meinungsgegner mittels Dienstaufsichtsbeschwerde zu denunzieren sucht und hier eine ganz eigene Aufassung des Begriffes „Denunziation“ präsentiert.

Denunziation „à la Blumberg“ geht nämlich so:  Wer auf die Einhaltung geltenden Rechts pocht ist nach Lesart des Ronald Blumberg ein „Denunziant“. Wer, wie Herr Blumberg, unliebsame Meinungsgegner mit dem untauglichen Mittel der Dienstaufsichtsbeschwerde (s. o.) zum Schweigen bringen will, ist vermutlich dann in der abwegigen Sichtweise dieses Herrn ein Musterdemokrat. Denn er setzt sich ja „für die Freiheit“ ein. Wobei die Fragwürdigkeit, die stoffliche Abhängigkeit von Nikotin (medizinisch auch als „Sucht“ bezeichnet) und den Begriff „Freiheit“ in einem Atemzug zu nennen, sicher eine besondere Absurdität aufweist.

Noch ein abschließender Kommentar zum Flop des Benefizkonzertes für den Raucher Friedhelm: Wer hätte eigentlich etwas anderes erwartet, als dass die Veranstaltung voll in die Hosen gehen würde? Wenn schon zu „Großdemos“ der Freunde von Lungenkrebs und Raucherbein, welche auf die Abschaffung des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW zielen, kaum mehr als 100 Leute auflaufen, wieso sollen dann die notorisch klammen Raucher jetzt auch noch für Friedhelm Adolfs spenden? Zumal man in der Kneipe nicht rauchen durfte und die Einhaltung des Rauchverbots vom Betreiber wohl sogar explizit kontrolliert wurde. DAS konnte nur schief gehen.

 
9 Kommentare

Verfasst von - 31. August 2014 in Uncategorized

 

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Ronald Blumberg und der „Anwaltsgutachter“

„Helmut-Partys“ sind rechtlich ein wirres Konstrukt. Darüber hatte ich schon mehrfach hier im Blog berichtet. Gerald Rademacher aus Düsseldorf (Ex-Wirt und heute LKW-Fahrer) und Ronald Blumberg (vor einigen Jahren insolvent gegagngener  Werkzeughändler) aus Radevormwald haben, ohne vermutlich jemals auch nur eine Vorlesung in Jura gehört zu haben, dieses haarsträubende juristische Konstrukt ersonnen. Entsprechend hagelt es in letzter Zeit Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen Gastronomen, die auf diesen Unsinn hereingefallen sind und ihre Gäste verbotswidrigerweise rauchen ließen. Jetzt kommen die beiden „genialen“ Hobbyverfassungsrechtler in ernste Bedrängnis, denn die zu Strafzahlungen verurteilten Gastronomen sind logischerweise auf die beiden Jurakoryphäen nicht gut zu sprechen.

Den „Befreiungsschlag“ soll vermutlich jetzt eine „anwaltliche gutachterliche Stellungnahme“ bringen, die auf den Seiten der „Bergischen Bürger Initiative“ im Internet gepostet wurde.

„Anwaltliche Stellungnahme“

Dabei fällt auf, dass dort, wo normalerweise der Name des Anwalts und die Kanzleianschrift zu lesen stehen, lediglich der aus amerikanischen Filmen bekannte Richterhammer zu sehen ist. Dies wirkt natürlich erstmal hochgradig glaubwürdig.

Beim Lesen dieses „Gutachtens“ wird schnell klar, dass dieser Text kaum durch einen echten Juristen verfasst worden sein dürfte. Folgende Fehler fallen sofort ins Auge:

1. Der zweite Satz des Textes muss korrekt nicht heißen „…als konkurrierendes Grundrecht aus Art. 2…“ sondern „…als konkurrierendes Grundrecht aus Art. 2 GG„. Denn ohne Nennung des Gesetzes ist die Angabe der konkreten Rechtsnorm wertlos.

2. Dem angeblichen Rechtsanwalt ist die korrekte abgekürzte Bezeichnung der Norm des Nichtraucherschutzgesetz NRW nicht bekannt. Sie lautet nämlich nicht wie in dem angeblichen Anwaltsgutachten ausgeführt „NiRSchG“ sondern korrekt „NiSchG NRW“. Das „R“ ist zu viel, dafür fehlt die Bezeichnung des Bundeslandes. Dass Nichtraucherschutz in die Regelungskompetenz der Länder fällt, sollte ein Rechtsanwalt eigentlich wissen.

Ein ähnlicher Lapsus passiert dem „Anwalt“ im nächsten Absatz. Dort kürzt er die Norm wie vorher falsch ab, fügt aber noch wie bei Abkürzungen üblich, einen „.“ an. Gesetzesbezeichnungen werden aber nicht mit einem Punkt am Ende abgekürzt.

Auf den in dem Schreiben verzapften juristischen Unsinn wil ich auch noch kurz eingehen. Der „Anwalt“ nimmt im wesentlichen die „Argumente“ auf, die die beiden Hobbyjuristen Rademacher und Blumberg seit Monaten in der Diskussion ebenso sinnlos wie regelmäßig wiederholen. Dort ist immer wieder von der „Polizeifestigkeit“ der Versammlung die Rede. Dies bezeichnet die Tatsache, dass eine Versammlung nach Art. 8 GG nur dann aufgelöst werden darf, wenn von ihr erhebliche Gefahren für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Allerdings scheint dem Anwalt nicht klar zu sein, dass dies nicht bedeutet, dass Verstöße gegen geltendes Recht, die während der Versammlung begangen werden, nicht im Nachhinein verfolgt werden dürfen.

M. a. W.: Während dieser vorgeblichen Versammlung nach Art. 8 GG (wenn es denn wirklich eine wäre) darf das verbotswidrige Rauchen der Teilnehmer nicht per se zur Unterbindung der Versammlung führen. Allerdings dürften die Teilnehmer und der Gastronom hinterher hinsichtlich der während der Versammlung begangenen Ordnungswidrigkeiten natürlich belangt werden. Wäre dem nicht so, wäre die Versammlung nach Art. 8 GG ein rechtsfreier Raum in dessen Zusammenhang Ordnungswidrigkeiten und Vergehen nach Belieben begangen werden dürften. Gleiches dürfte dann ebenfalls für Verbrechen gelten, zumindest solange sie keine Rechtsgüter betreffen, die durch die Verfassung geschützt sind. Dass dies kompletter Unsinn wäre, um das einzusehen muss man nicht Jurist sein.

 

 

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Rechtsbruch kommt Raucherwirt teuer

Achim Kobsch, Essener Kneipenwirt, hat sich wohl etwas verkalkuliert. Nachdem das Ordnungsamt bei ihm rauchende Gäste in der Kneipe angetroffen hatte, wurde ein Bußgeldbescheid in Höhe von 300,-€ gegen den Wirt erlassen. Der weigerte sich zu zahlen, ging erfolglos in Widerspruch und der Fall wurde vor dem Amtsgericht in Essen verhandelt.

Bei der mündlichen Verhandlung zeigte sich Kobsch geständig und die Richterin halbierte daraufhin das Bußgeld auf 150,-€. Was zuerst wie ein Erfolg aussieht ist keiner. Bei einem Streitwert von 300,-€ kommen ca. 400,-€ Kosten für Anwalt und Gericht zusammen. Macht summa summarum 550,-€. Man sieht: Der Bruch geltenden Rechts zugunsten einer nikotinsüchtigen Klientel lohnt i. d. R. nicht.

Kobsch wird in Kürze übrigens nochmal vor dem AG erscheinen dürfen. Da er in seiner Kneipe auch die bei Nikotinabhängigen sehr beliebten „Helmut Partys“ abgehalten hat, kommt das absurde Rechtskonstrukt des ehemaligen Kneipiers Gerald „Radi“ Rademacher und des Werkzeughändlers Ronald Blumberg auf den Prüfstand. Es geht also in den Clinch zwischen Hobbyjuristen und Amtsrichter. Mal schauen, wer die Nase vorne hat. Ich tippe ja auf die beiden Hobbyjuristen. Die haben einfach mehr Sachverstand als so ein durchschnittlicher Amtsrichter.

Muhahahaha!

Muhahahaha!

 

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