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Archiv der Kategorie: Peter Möstl

Peter Möstl – BFT-Gründungsmitglied und besorgter Bürger

Ein Gastbeitrag von Destruxol

Heute ist es mal an der Zeit, den bayerischen Nikotiniker Peter Möstl mit einem eigenen Beitrag zu würdigen. Herr Möstl gehörte vor 5 Jahren zu Bodos Gründungsteam beim Raucherverein „Bürger für Freiheit und Toleranz e.V.“, wurde Vorstandsmitglied und gelegentlicher Kommentator. Doch als der Verein sich bundesweit aufstellte und versuchte das Image eines schmuddeligen Lobbyistenvereins der Tabakmafia loszuwerden, musste Peter Möstl, wie auch andere bayerische Brachialraucher, seinen Platz im Vorstand räumen, um Platz für Verbündete aus anderen Bundesländern zu schaffen.

Seitdem ist viel passiert und Herr Möstl hat inzwischen auch die Seiten gewechselt, vom Kämpfer für Freiheit und Toleranz, zum Kämpfer gegen Flüchtlinge.

Peter Möstl - Flüchtlingsfeindliche Thesen

Peter Möstl – Flüchtlingsfeindliche Thesen (Quelle)

Kommen wir also zur absatzweisen Analyse der „Thesen“ von Herrn Möstl:

Ich stelle jetzt einmal meine Meinung zur Flüchtlingsproblematik hier zur öffentlichen Diskussion und hoffe auf faire und sachliche Diskussion.

Ich würde ja gerne mitdiskutieren, aber leider wurde ich von den selbst ernannten Kämpfern für Meinungsfreiheit blockiert. Deswegen danke ich Peter dafür, dass er mich auf seinem Blog auf Herrn Möstls offenen Brief antworten lässt.

Unsere Politiker und vor allem die Medien haben sich auf einen sehr gefährlichen Weg begeben.
Sie verbreiten eine „Willkommens Kultur“ ohne gleichen, öffentlich und in alle Welt. Wir werden durch den unkontrollierbaren Zustrom von Flüchtlingen überrannt.

Halten wir fest: Die aktuellen Flüchtlingsströme sind in der Tat eine Herausforderung. Ursache dafür ist allerdings nicht unsere „Willkommenskultur“, sondern die desolate Situation in den Herkunftsländern. Wer aufgrund von Krieg, Verfolgung, Hunger oder medizinischer Unterversorgung um sein Leben fürchten muss, hat einen legitimen Fluchtgrund. Gerade wir Deutschen sollten dies wissen, waren wir doch in den 1940er Jahren nicht nur Hauptfluchtgrund für viele Menschen, sondern auch noch selbst betroffen. Die Willkommenskultur ist dagegen eine Reaktion auf die Flüchtlingszuwanderung, zu der wir nicht nur aus moralischen Gründen verpflichtet sind, sondern auch aus sicherheitspolitischen. Ein freundliches Willkommen ist der erste Schritt der Integration und eine gelungene Integration der beste Schutz vor Radikalisierung.

Wann gedenkt die Politik denn das Volk zu befragen ?

Dazu sage ich nur: Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht und als solches sogar vor dem Mehrheitswillen des deutschen Volkes geschützt! Außerdem ist direkte Demokratie auf Bundesebene nicht vorgesehen.

Im weiteren Verlauf äußert Herr Möstl einige Thesen, die ich gerne kommentiere:

Peter Möstls These Nr. 1:

Die sofortige Einstellung der Einladung an ALLE Flüchtlinge dieser Welt zu uns.(Merkel wird ja im Nahenosten mittlerweilen als die „Mutter aller Gläubigen“ betitelt.)
Die Unterstützung der Flüchtlinge muss auf reine Sachleistungen beschränkt werden. Das schreckt die Wirtschaftsflüchtlinge mit Sicherheit ab.

Die erste These ist im Grunde nur eine Wiederholung aus der Einleitung. Zu den Fluchtgründen habe ich mich bereits geäußert. Dass Herr Möstl diese Gründe nicht anerkennt, zeigt er deutlich durch die Verwendung des Begriffs „Wirtschaftsflüchtlinge“, mit dem rechte Ideologen Flüchtlingen pauschal unterstellen, nur aus ökonomischen Gründen zu uns zu kommen.

Peter Möstls These Nr. 2 und 3:

Alle Flüchtlinge abweisen die über sichere Drittstaaten zu uns kommen.
Unterstützung der Ersteinreisestaaten wie z.B. Griechenland, Italien.

Ja, Dublin II war ein geschickter Schachzug der Deutschen. Dieses Abkommen verlangt von Flüchtlingen, dass sie ihren Asylantrag in jenem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden berührt haben. Da Deutschland keine EU-Außengrenze hat (außer über Nord- und Ostsee), hätte es nach diesem Abkommen auch keine Flüchtlinge zu versorgen, während andere Länder wie Griechenland, Italien und Spanien den Großteil der Flüchtlinge zu versorgen hätte. Inzwischen hat aber selbst die deutsche Politik gemerkt, dass dieses Abkommen durch die Realität überholt wurde und die Forderung von Herrn Möstl den europäischen Frieden massiv gefährdet. Selbst eine finanzielle Unterstützung würde nicht helfen, da für die Bewältigung der Flüchtlingsströme auch eine Infrastruktur benötigt wird, die sich nicht von heute auf morgen aufstellen lässt.

Peter Möstls These Nr. 4:

Wir müssen unser überaltertes Asylgesetz in ein Einwanderungsgesetz umwandeln und damit jedem Einwanderungswilligen die Vorraussetzungen für eine Einwanderung klar machen. (Wir können nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen!) Dieser Antrag müsste vor Ort gestellt werden.

Wir brauchen ein Asyl- und ein Einwanderungsgesetz. Ein Asylgesetz für den temporären Schutz von schutzbedürftigen Flüchtlingen und ein Einwanderungsgesetz für jene, die dauerhaft bei uns wohnen und arbeiten möchten. Allerdings hätte ich dann gerne, dass beim Einwanderungsgesetz die Herkunft keine Rolle spielt und ein Iraker die gleichen Chancen hat, wie ein Amerikaner!

Peter Möstls These Nr. 5 und 6:

Flüchtlinge aus Afghanistan, Maroko usw. haben viele sichere Länder in der Nachbarschaft und haben daher meiner Meinung nach kein Asylrecht in D.
Einrichtung und Unterhaltung von Flüchtlingslagern in den Nachbarländern von Krisengebieten in Verbindung mit der UN. Dann haben die Flüchtlinge auch die Möglichkeit wieder in ihr Land zurückzukehren. Dort könnten dann auch entsprechende Asylanträge/Einwanderungsanträge bearbeitet werden. Und die Länder/Unternehmer , die meinen sie bräuchten „Frischfleisch“ für ihren Arbeitsmarkt (Niedriglohn usw. ) könnten dort die Arbeiter einstellen und wären auch für sie verantwortlich. Das ist aber moderner Sklavenhandel – das ist aber bei unserm jetzigen System nichts anderes.

Hier bleibt mir eigentlich nur zu sagen: GIDF! Denn wer sich mal die Mühe macht die internationalen Flüchtlingszahlen zu googeln, würde feststellen, dass die Mehrheit der Flüchtlinge tatsächlich in den Nachbarländern verbleibt und das UNHCR dort Flüchtlingslager unterhält (hier ein paar Zahlen und Fakten). Allerdings hat die chronisch klamme Finanzsituation des UNHCR die Lage in diesen Lagern verschärft und damit neue Fluchtanreize geschaffen. Dies haben unter anderem auch wir zu verantworten!

Peter Möstls Thesen Nr. 7 und 8:

7. Vor allem müssten wir der Welt endlich klarmachen, dass in Deutschland nicht alles „Friede , Freude, Eierkuchen“ ist. Bei uns ist jeder 5. von Armut betroffen und die meisten Flüchtlinge werden über kurz oder lang in Hartz IV landen.
8. Wie sieht die Zukunft der Flüchtlinge bei uns aus ? Die meisten landen in Hartz IV und in Flüchtlingsghettos (Berlin z.B. Kreuzberg usw. )

Mit dem Begriff „Armut“ sollte man vorsichtiger sein. Es gibt verschiedene Definitionen von Armut, die einen Vergleich oftmals schwierig machen. Herr Möstl scheint sich bei seiner Aussage auf eine Definition zu beziehen, die als „relative Armut“ bezeichnet wird. Eine Person ist demnach armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Durchschnittseinkommen verfügt. Das sind etwas weniger als 1.000 Euro im Monat. Eine internationale Armutsdefinition spricht dagegen von Armut, wenn eine Person über weniger als 2 US-Dollar pro Tag verfügt. Also etwa ein 20stel der relativen Armut in Deutschland.

Aber der Deutsche jammert bekanntlich gern auf hohem Niveau! So ist es auch nicht verwunderlich, dass Herr Möstl seinen Diskussionsanstoß mit Jammern noch mehr abschließt:

Das ist meine pers. Einschätzung der ganzen Flüchtlingsproblematik.
Für diese Einstellung wurde ich in letzter Zeit schon als „Nazi“ bezeichnet. Realistisches Denken wird in D mittlerweilen von der Politik und den Medien massiv eingeschränkt.

Nein, realistisches Denken wird meiner Meinung nach durch DUMMHEIT eingeschränkt. Jemand, der nicht als Nazi betitelt werden möchte, sollte besser nicht so einen Stuss wie Sie posten! Hier ein paar Beispiele:

Peter Möstl zur Flüchtlingsproblematik

Peter Möstl zur Flüchtlingsproblematik (Hinweis: Das rechte untere Bild zeigt eine Gruppe von dunkelhäutigen jungen Männern, die entspannt im Gartenstuhl sitzen und an Handys spielen. Es wurde aus Urheberrechtsgründen verfremdet.)

 

Quelle: https://www.facebook.com/BFT.e.V/posts/1048435135217246

Ein Link zur FB-Seite „Freiheitlich für Österreich“, die mit der rechtspopulistischen FPÖ bzw HC Strache aus Österreich sympathisiert. Ist zwar kein Grund, jemanden gleich als „Nazi“ zu beschimpfen, aber schon mal ein deutliches Indiz, dass man sich gern am rechten Rand suhlt.

Peter Möstl - Ein "besorgter Bürger"?

Peter Möstl – Ein „besorgter Bürger“?

Quelle: https://www.facebook.com/BFT.e.V/posts/1044385588955534

Bei diesem Beispiel fällt auf, dass Herr Möstl nur muslimische und jüdische Kleidungsstücke als Provokation empfindet, ein christliches Nonnengewand dagegen nicht. Auch stört es Herrn Möstl scheinbar nicht, dass viele Menschen durch ihre Kleidung die Zugehörigkeit zur Fangemeinschaft einer Band oder eines Sportvereins in der Öffentlichkeit bekunden. Wieder so ein Indiz, Herr Möstl.

Peter Moestl sympathisiert mit einer rechtslastigen Seite aus Österreich

Peter Moestl sympathisiert mit einer rechtslastigen Seite aus Österreich

Quelle: https://www.facebook.com/BFT.e.V/posts/995129507214476

Als Identitäre Bewegung werden mehrere lose verbundene rechtsextreme bzw. völkisch orientierte Gruppierungen bezeichnet, die von der Neuen Rechten entwickelte Ideen des Ethnopluralismus aufgreifen. Ihr Ziel ist nach eigenen Angaben die Aufrechterhaltung einer nationalen und/oder europäischen „Identität“, die ihrer Ansicht nach vor allem von einer „Islamisierung“ bedroht sei. Beobachter sprechen von Rassismus sowie Demokratie- und Islamfeindlichkeit. (Wikipedia)

Wieder so ein Indiz. Langsam zeichnet sich ein eindeutiges Bild ab 😉

Da fällt mir ein, was macht Herr Möst eigentlich beruflich?

Peter Möstl auf facebook

Peter Möstl auf facebook

Quelle: https://www.facebook.com/BFT.e.V/posts/1005824802811613

Hoppla, ein bayerischer Beamter mit Sympathien zu rechtsextremen Gruppen. Ich hoffe Herr Möstl kann sich noch an seine Verpflichtung zur Verfassungstreue erinnern:

Nach dem Bayerischen Beamtengesetz muss sich der Beamte durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Bayern bekennen und für ihre Erhaltung eintreten. Mit dieser Verpflichtung des Beamten ist insbesondere unvereinbar jede Verbindung mit einer Partei, Vereinigung oder Einrichtung, die die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung ablehnt oder bekämpft, oder die Unterstützung anderer verfassungsfeindlicher Bestrebungen (Art. 62 Abs. 2 des Bayerischen Beamtengesetzes).

Vielleicht sollte man seinem Dienstherren mal einen Tipp geben? Bodo übernehmen Sie!

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