RSS

Archiv der Kategorie: Helmut-Partys

Ronald Blumberg und die Realität: Welten treffen sich

Ronald Blumberg,der aggressive Raucheraktivist, ist wieder online. Nach einer längeren Abwesenheit von den Kanälen der Freunde des Lungenkrebses legt der verhaltensauffällige Mann aus Radevormwald wieder los. Jeden Tag gehen zahllose Beiträge über den Sender. Bei manchem dieser Postings ist die Frage nach dem Geisteszustand des Mannes die unmittelbare Folge der Lektüre derselben.

Ein Beispiel: Vor einigen Jahren ersannen Blumberg (ein bereits vor Jahren insolvent gegangener Werkzeughändler) und ein ehemaliger LKW-Fahrer namens Gerald Rademacher als „legalen“ Weg aus dem Rauchverbot in Gaststätten die sog. „Helmut-Partys„. Die beiden Herren, die nie eine Juravorlesung besucht haben, kamen auf eine ebenso dämliche wie fragwürdige juristische Idee. Man meinte, mit dem Artikel 8 des Grundgesetzes (Recht auf Versammlungsfreiheit) die Rauchverbote in den öffentliche Gaststätten aushebeln zu können. Denn eine Versammlung, so hatten die beiden kompletten Dilettanten auf dem Gebiet der Juristerei herausgefunden, sei ja angeblich „polizeifest“. Dass man dort dann aber trotzdem keine Ordnungswidrigkeiten begehen darf, war den beiden Freizeit-Verfassungsrechtlern nicht zu vermitteln.

So eröffneten sie total besoffen von ihrer vermeintlich genialen Idee sogar eine Webseite (mittlerweile offenbar nicht mehr im Netz) wo man den ganzen juristischen Käse lesen und sich sogar eine Anleitung für die Veranstaltung einer „Helmut-Party“ herunterladen konnte. Und, man wundert sich kaum, einige Gastronomen (wohl eher die im Geiste weniger hellen) fielen auf den Quatsch herein, veranstalteten eine entsprechende Party nach dem Muster von Blumberg-Rademacher, bekamen daraufhin Post vom Ordnungsamt und durften ordentlich blechen. Einige der so gebeutelten Damen und Herren versuchten zwar noch auf dem Rechtswege gegen die Bußgelder vorzugehen, aber ohne Erfolg (Link). Auszug:

Die Entscheidung des OLG Hamm bestätigt, dass dem Nichtraucherschutz ein hoher Stellenwert zukommt. Auch eine Protestveranstaltung, welche grundsätzlich unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit steht, hat hinter den Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes und dem damit bezweckten Schutz von Leben und Gesundheit der Nichtraucher zurückzutreten. Nicht entscheiden musste das Gericht, ob die Veranstaltung einer „Helmut-Party“ zulässig gewesen wäre, wenn diese nicht im Rahmen der normalen Öffnungszeiten der Gaststätte erfolgt wäre, sondern als Privatfeier, also im Rahmen einer geschlossenen Veranstaltung. (Quelle)

Derlei rechtlicher Kleinkram eines Obergerichtes ficht aber Ronald Blumberg nicht an. So macht er weiterhin ebenso unverdrossen wie dumm Werbung für seine „Helmut-Partys“:

Ronald Blumberg: Kein Durchblick.

Ronald Blumberg: Kein Durchblick. (Quelle)

Legaler ziviler Widerstand“? Die offizielle Rechtsmeinung dürfte eine andere sein. Besonders blöde wirkt dabei Blumbergs obige Einlassung, dass nach einem unlängst ergangenen Urteil des VG Stuttgart die Demos gegen „Stuttgart 21“ als rechtlich zulässige politische Versammlung gem. Art. 8 GG besonders geschützt sind. Das ist zwar richtig, aber Blumberg ist, wie man leicht erkennen kann, intellektuell hoffnungslos damit überfordert, auch nur rudimentär zu verstehen, dass dieses (im Übrigen zu erwartende) Urteil nun eben nicht das Begehen von Ordnungswidrigkeiten auf einer „spontanen politischen Versammlung“ zulässt und damit eben keinen Freischein für seine Raucherpartys darstellt. Ronnie, um nur mal ein altes Indianersprichwort zu nennen, das hier sehr gut passt: „Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!„.

Aber Ronnie hat ein Problem: Er merkt nicht mal, dass der Gaul „Helmut-Party“ unter ihm nicht nur tot sondern bereits skelettiert ist.

Advertisements
 

Schlagwörter: , ,

Ronald Blumberg – Schwerer Fall von Scriberrhoe

Ein schwerer Schub von Scriberrhoe, der lateinische Begriff für „Schreibdurchfall“, hat Ronald Blumberg ereilt. Seit gestern entlässt er im Stundentakt auf seinem facebook-Kanal „Rauchen in Deutschland“ Raucherunsinn in die Weiten des globalen Netzes. Aufrufe zur Geschlossenheit, die Ermunterung dazu, Aktionen zu machen, Vergangenheitsbewältigung, usw. usw. Aller möglicher Raucherquatsch eben:

"Morbus Blumberg" - Schreibdurchfall als behandlungbedürftige Gesundheitsstörung

„Morbus Blumberg“ – Schreibdurchfall als behandlungbedürftige Gesundheitsstörung

Bei Ronnie muss ganz schön Druck im Kessel sein. Sogar seine altbekannten und mittlerweise mausetoten „Helmut-Partys“ lässt der Nikotinist aus Radevormwald wieder auferstehen:

Ronald Blumberg: Renaissance der "Helmut-Partys"

Ronald Blumberg: Renaissance der „Helmut-Partys“

Gerade der letzte Sachverhalt lässt erheblich an der geistigen Verfassung des Herrn Blumberg zweifeln. Verschiedenste Gerichte hatten der „genialen Idee“ des vor einigen Jahren insolvent gegangenen Werkzeughändlers und Nichtjuristen, auf Basis des Art. 8 GG (Recht auf Versammlungsfreiheit) das Rauchverbot in Kneipen zu umgehen, eine klare Absage erteilt (Link 1, Link 2).

Mehrere Gastwirte, die aus Unkenntnis oder Dummheit auf den hanebüchenen rechtlichen Stuss von Blumberg und seinem Kompagnon Gerald Rademacher aus Düsseldorf hereingefallen waren, mussten Strafen in Höhe von mehreren hundert Euro berappen. Angesichts dieser Sachlage etwas von „Helmut-Partys“ und „legal“ zu schreiben, zeigt, dass der „Morbus Blumberg“ eine schwere Nebenform der Pseudologia phantastica in Kombination mit Megalomanie sein muss. Auf jeden Fall etwas, was die Hinzuziehung eines Fachmannes erfordert.

 

Schlagwörter: , , , ,

„Helmut-Partys“: Mehr als dumm gelaufen für Blumberg, Rademacher & Co.

Schwerstabhängige Nikotiniker haben ein Problem: Wo kann man noch in der Kneipe rauchen, wenn es einen kompromisslosen Nichtraucherschutz gibt wie z. B. in Nordrhein-Westfalen? Gastronomen und die mit ihnen mehr oder weniger am gleichen Strang ziehenden Nikotinsüchtigen haben sich in der Vergangenheit dazu manch absonderliche Lösung ausgedacht. In Bayern beispielsweise, wo nach einem Volksentscheid bereits vor Jahren das Rauchen in der Gastronomie vollständig untersagt wurde, kam ein Wirt z. B. auf die „geniale“ Idee, das Rauchen als Kunstform zu deklarieren. Dort wurde dann jeden Abend eine Art „Liveperformance“ zelebriert, bei der dann die Gäste des Lokals zu Laienschauspielern ernannt wurden, der Gastraum als Bühne deklariert und allabendlich das Theaterstück „Leben vor dem Rauchverbot“ aufgeführt wurde. OK, die Begriffe „Leben“ und „Rauchen“ passen nicht wirklich zusammen, das aber nur am Rande.

Die Begründung für diese eigenwillge Kunstform war sehr bizarr: Das bayerische Nichtraucherschutzgesetz ließ als Ausnahme zu, dass wenn Rauchen zur Darbietung einer künstlerischen Leistung erforderlich sei, dies als Ausnahmetatbestand zum strengen Nichtraucherschutzgesetz zu gelten habe und daher gestattet sei. Das Amtsgericht in Memmingen, wo der Kneipier ansässig war, erteilte dieser Art der „Volkskunst“ allerdings eine klare Absage. Begründung: Es komme bei der Veranstaltung nur auf das Rauchen an, eine besondere Kunst sei nicht erkennbar.

Ähnlich Abstruses vollzog sich in Nordrhein-Westfalen, wo die Suchtraucher unter gleichen Problemen leiden wie ihre Kollegen unter dem weiß-blauen Himmel. Zwei besonders schräge Protagonisten des fortgeschrittenen Nikotinismus kamen dabei auf eine ähnlich geniale juristische Lösung. Ihr Ansatz ging in etwa so: Weil das Versammlungsrecht (v. a. Art. 8 GG) einen besonders hohen grundrechtlichen Schutz bereitstellt, müsste man, statt dem ordinären Beisammensein in einer verrauchten Kneipe, diese Zusammenkunft nur als „politische Versammlung gem. Art. 8 GG“ deklarieren und dürfte dann dort selbstverständlich auch rauchen, denn die Versammlung sei ja besonders „polizeifest“. So die Einlassungen der beiden Erfinder dieser Idee.

Diese beiden „Voll“juristen heißen Gerald Rademacher aus Düsseldorf (ein LKW-Fahrer und ehemaliger Gastwirt) und der hier im Blog bereits ausführlich besprochenen Ronald Blumberg (Link1 Link2), ein vor Jahren insolvent gegangener Werkzeughändler aus Radevormwald. Wie das Wort „voll“ im oben genannten Terminus „Volljurist“ in dem Zusammenhang zu interpretieren ist, überlasse ich der Leserschaft. Betitelt wurde dieser vollkommene juristische Dummfug dann als „Helmut-Party“ in Anlehnung an den bekanntetesten Kettenraucher der Republik, den Altkanzler Helmut-Schmidt, der ja auch überall rauchen darf. Über die juristische Schwachsinnigkeit dieses Konstruktes habe ich hier im Blog ausführlich referiert (Link) Dort kann man auch die hanebüchenen rechtlichen Einlassungen der Herren Rademacher und Blumberg nachlesen, die als Blidschrimausdrucke dokumentiert sind. Dem rechtlichen Einwand, dass das Versammlungsrecht zwar eine politische Versammlung umfassend schütze, dass dieser Schutz sich aber nicht auf das Begehen von Ordnungswidrigkeiten innerhalb der Versammlung (wie bspw. einem Verstoß gegen den Nichtraucherschutz) erstrecke, sind die beiden Hobbyverfassungsrechtler Blumberg und Rademacher übrigens nie wirksam entgegengetreten. Wie auch?

Auf einer Webseite des Herrn Rademacher konnten sich Gastronomen dazu den ganzen Blödsinn in Form einer Anleitung herunterladen. Und so kam es, wie es kommen musste. Einige Verzweifelte taten dies tatsächlich, veranstalteten eine „Helmut-Party“ und sahen sich prompt mit Besuchen der Ordnungsämter konfrontiert welche die Verstöße gegen das Rauchverbot zur Anzeige brachten. Die Behörden erließen Bußgeldbescheide, die Gastronomen gingen in Widerspruch, der wurde zurückgewiesen und anschließend ging es daher zum Gericht. Und, leider, leider, wollten sich die Gerichte in sämtlichen Verfahren der verqueren Rechtssicht der Herren Rademacher und Blumberg nicht anschließen. Hier ein Beispiel:

Das Ende der Helmut-Partys - Artikel der WAZ

Das Ende der Helmut-Partys – Artikel der WAZ

Die Gastronomen, die auf Rademacher und Blumberg hereingefallen waren, stehen nun mit Strafzahlungen von jeweils mehreren hundert Euro bei den öffentlichen Kassen in der Kreide und müssen diese berappen. Denn sonst droht die Zwangspfändung. So stellt mancher auch mal eben die Spendendose auf, wenn es aus eigener Kraft finanziell nicht reicht.

Kneipe "Mumms" in Solingen bettelt um Spendengelder

Kneipe „Mumms“ in Solingen bettelt um Spendengelder

(Quelle) Besonders auffällig ist, dass niemand derjenigen, die auf den juristischen Bockmist der Herren Rademacher und Blumberg hereingefallen sind, sich gegen diese zwei Hobbyjuristen wendet. Auch wenn formell natürlich kein Rechtsanspruch auf z. B. Schadenersatz besteht. Ein paar deftige Worte wären vermutlich die passende Antworte auf das dumme Geschwätz der beiden Hobbyjuristen gewesen. Denn schließlich haben diese beiden immer im Internet monatelang offensiv ihre Idee als absolut sicher und juristisch einwandfrei propagiert:

Gerald Rademacher aus Düsseldorf lädt zur "Helmut-Party"

Gerald Rademacher aus Düsseldorf lädt zur „Helmut-Party“

Sogar eine angebliche Stellungnahme eines „Anwalts“ wurde als Unbedenklichkeitsbescheinigung präsentiert. Leider fehlte darauf ein ganz kleine Kleinigkeit: Der anwaltliche Briefkopf anhand dessen der Autor dieses „Rechtsgutachtens“ identifizierbar gewesen wäre. Ganz abgesehen davon ist der angebliche „Anwalt“ nicht einmal in der Lage gewesen, die Abkürzung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW („NiSchG NRW„) korrekt zu verwenden. Stattdessen nennt er es „NiRSchG.“ Als „Anwalt“ sollte man zudem schon wissen, dass Gesetzesabkürzungen in der deutschen Gerichtssprache keinen Punkt am Ende besitzen. Von den unzähligen schweren Interpunktions- und Formulierungsfehlern in dem Text einmal ganz abgesehen. Ich gehe daher davon aus, dass die angebliche „anwaltliche Stellungnahme“ von Blumberg oder Rademacher selbst verfasst wurde.

Derlei Irreführung würde, so sie zur Erlangung eines Vermögensvorteils diente, wohl glatt als Betrug qualifiziert werden. Ich würde, wäre ich den beiden Superjuristen Blumberg und Rademacher auf den Leim gegangen, ihnen ordentlich „Zunder geben“. Aber da tut sich offenbar wenig seitens der Geprellten. Fazit: So sind sie eben die Genussfreunde: Gegen Rauchgegner wird gepöbelt, dass es kracht. Aber die wahren Schuldigen aus den eigenen Reihen lässt man in Ruhe. Auch eine Art mit dem Problem umzugehen.

 

Schlagwörter: , , , , ,

Ronald Blumberg – Ein Top-Jurist in Erklärungsnot

Ronald Blumberg war einer der eifrigsten Verfechter der sog. „Helmut-Partys„. Dieses wirre rechtliche Konstrukt darf nach der kürzlich ergangenen Gerichtsentscheidung gegen einen Solinger Gastronom, der solche rechtswidrigen Rauchgelegenheiten angeboten hatte und dessen Bußgeld vom AG Solingen bestätigt wurde, als endgültig gescheitert betrachtet werden. Hinzu kommt, dass sich immer mehr Geschädigte melden, die auf Blumbergs „Rechtstipps“, die dieser regelmäßig auf facebook verbreitet hat, hereingefallen sind und ebenfalls Strafzahlungen leisten mussten.

Monika H. Für meine Helmutpartys musste ich und meine Gäste zahlen
Monika W. Wir mußten auch zahlen, der Wirt und die Gäste wer macht dann sowas noch? So locker sitzt das Geld nun doch nich (Quelle)

Und jetzt kommt der Moment, der mit Spannung erwartet wurde: Wie äußert sich Nicht-Jurist Blumberg zu seiner offenkundig gescheiterten Idee, Rechtsbruch dadurch zu heilen, dass man ihn in einer „politischen Versammlung“ (die in Wirklichkeit sehr wenig mit Politik und Willensbildung zu tun hat und nur dem gemeinsamen Rauchen dient)  auf der Basis des geschützten Versammlungsrechtes begeht und sich dadurch straffrei stellen will? Nun, so wie wir es erwartet hatten:

Ron Blu Um sinngemäß den Richter zu zitieren: „Man habe jetzt ein neues NRW-NiSchG, und als Richter müsse er dies nun umsetzen – egal, wie man persönlich und politisch dazu stehen würde“…

OK, das war jetzt nicht die rechtliche Stellungnahme, die ich eigentlich erhofft hatte. Aber so eine Petitesse am Rande ist ja auch ganz unterhaltend. Und von der Substantiiertheit her steht sie dem bekannten Vortrag Blumbergs in nichts nach. Heiße, genauer gesagt, lauwarme Luft wird produziert und an die Umgebung abgegeben. Wen interessiert es eigentlich, was der Richter privat meint? Wenn der diese Aussagen überhaupt so getätigt hat und nicht alles nur Blumbergs Phantasie entspringt. Hier geht es um die rechtliche Bewertung einer offenkundig das geltende Recht brechenden Raucherparty. Und Blumberg schweigt dazu bzw. redet um den heißen Brei herum. Was beweist, dass der Mann, der übrigens gar kein Jurist ist, keine Ahnung von der Materie hat über die er schwadroniert.

Und wenn der Hardcoreraucher in Erklärungsnot kommt oder aus anderen Gründen nicht mehr weiter weiß, hilft immer noch ein Nazivergleich. Diesmal mit Charlie Chaplins Film „Der Große Diktator“:

Ronald Blumberg mit neuem Nazivergleich

Ronald Blumberg mit neuem Nazivergleich (Quelle)

Und als dritte Methode, neben dem Plaudern aus dem Nähkästchen und dem Nazivergleich hat sich bewährt: „Ich schwalle sie einfach tot“:

Ronald Blumberg - Ein Werkzeughändler gibt ein Rechtsgutachten ab.

Ronald Blumberg – Ein Werkzeughändler gibt ein Rechtsgutachten ab. (Quelle)

Liebe Leserinnen und Leser, Sie müssen diesen Unsinn nicht lesen. Es ist der gleiche rechtliche Dummfug, den Blumberg schon seit Monaten über seine „Helmut-Partys“ verbreitet. Und der Blödsinn wird dadurch nicht richtig, dass man ihn gebetsmühlenartig wiederholt. Es ist und bleibt Unsinn.

Edit: Ronnie hat noch eine weitere Erklärung: Diesmal war es ein Spion von Pro rauchfrei e. V.:

Ron Blu Wie oben angeführt: Der kleine Amtsrichter wird sich in einer solchen Sache nicht wegweisend aus dem Fenster hängen! Und der Gast? Agent Provocateur von P(r)o (R)auchfrei? Wie die agieren, das wissen wir doch längst

Genial. Mal sehen, was der Mann noch so alles bringt um aus der Nummer rauszukommen. Am Ende waren es die Außerirdischen, die den Wirt verpfiffen haben. Aber wenn man alles im Geheimen machen muss, wozu denn dann die „Helmut-Party“?

Also, bis zur nächsten Gerichtsschlappe, Ronnie! Ich bin sicher, Du bekommst hier noch ein paar schöne Besprechungen.

PS – Ronnie: Magst Du Dich nicht mal wieder beim Wissenschaftsministerium über mich beschweren? Aber vorher magst Du bitte die einschlägigen Beamtengesetze bitte sorgfältig lesen. Denn wie sagt der Jurist immer? „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“

Muhahahahaha!

Muhahahahaha!

 
Ein Kommentar

Verfasst von - 30. Juli 2014 in Helmut-Partys

 

Schlagwörter: , , , , , ,

Gericht bestätigt: „Helmut-Partys“ sind Bruch geltenden Rechts

Helmut-Partys“ schienen eine Zeit lang, DER Ausweg aus der misslichen Lage der Schwerstnikotiniker in Nordrhein-Westfalen zu sein. Sie versprachen eine „legale“ Möglichkeit, endlich wieder in Kneipen rauchen zu können. Die Frage, die ich mir als an Rechtsdingen interessierter Mensch immer stellte, war, was Gerichte zu dem zweifelhaften juristischen Konstrukt sagen würden. Einem Konstrukt, das sich der ehemalige Werkzeughändler Ronald Blumberg aus Radevormwald und sein Kumpel, der LKW-Fahrer Gerald „Radi“ Rademacher aus Düsseldorf ausgedacht haben. Ein entsprechendes Gerichtsverfahren ist nun erstinstanzlich abgeschlossen. Wie erwartet: Das Gericht verwarf die Idee der „spontanen politischen Versammlung mit Raucherlaubnis“.

Um was geht es eigentlich? Für neue Leser kurz gefasst: Die beiden Raucheraktivisten und juristischen Volllaien Blumberg und Rademacher sind auf die „geniale“ Idee gekommen, dass man unter Rückgriff auf das Versammlungsrecht gem. Art. 8 GG auch den Nichtraucherschutz aushebeln können müsste. Im Versammlungsgesetz steht nämlich, dass eine politische Versammlung einen hohen Grundrechtsschutz besitzt und daher nur unter besonders eng gefassten Kriterien verboten werden dürfte. Daraus haben die beiden Superjuristen in irriger Weise abgeleitet, dass man dann dort auch beliebige andere Rechtsverstöße (wie etwas das Rauchen trotz Rauchverbot) ungestraft begehen könne. Wie die beiden auf diese total bescheuerte Idee kamen, weiß niemand.

Wie man darüber hinaus, wie Rademacher und Blumberg es taten, erklären kann, dass eine politische Versammlung nur unter bestimmten Bedingungen zu verbieten bzw aufzulösen ist (was richtig ist) und daraus dann aber schlussfolgert, dass während der Versammlung begangene Rechtsverstöße nachträglich nicht geahndet werden dürften (was kompletter Unsinn ist) kann ebenfalls niemand erklären. Die beiden „Koryphäen“ auf dem Gebiete der Rechtswissenschaft  haben diese zentrale Frage auch nie erörtert. Warum wohl? Dieses wirre rechtliche Konstrukt nannten die beiden dann jedenfalls „Helmut-Party“. Flugs wurde eine Webseite kreiert und mit einer Kurzanleitung zum Bruch geltenden Rechts verstehen (Link zu „Smokers walk„). Nachahmer wurden gesucht und gefunden.

Es kam also, wie es kommen musste. Die Ordnungsämter hatten eine ganz andere Rechtsauffassung als die beiden Hobbyjuristen Rademacher und Blumberg und die Wirte, die auf diesen rechtlichen Schwachsinn hereingefallen sind und angezeigt wurden, bekamen entsprechende Bußgeldbescheide zugestellt. Mancher ging dagegen ins Widerspruchsverfahren.

Weil die Widerspräche vermutlich genau so dümmlich abgefasst waren wie die Idee der „Helmut-Party“ wurden die Widersprüche wohl verworfen. Daher beschäftigen sich die Gerichte nun mit der Idee der „spontanen politischen Verasmmlung nach Art. 8 GG inkl. Raucherlaubnis„, wie sie von Blumberg und Rademacher gerne genannt wurden. Und, oh Wunder, die Volljuristen beim Amtsgericht wollten der Argumentation der beiden Hobbyverfassungsrechtler Rademacher und Blumberg nicht folgen:

Klaus Lutter: An alle Raucher und freiheitsliebenden Menschen in Deutschland. Wie bereits bekannt hatte ich heute den Termin vor dem Amtsgericht in Solingen. Grund der angebliche Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz NRW, während einer Helmut Party. Das Gericht hat den Bußgeldbescheid bestätigt. (Quelle)

Klaus, pass auf. Du bist reingelegt worden. Und zwar von zwei Leuten, die Jura in einer dilettantischen Art und Weise betreiben, dass es zum Himmel stinkt. Hast Du niemals daran gedacht, warum Menschen, wenn sie Rechtsrat brauchen zu einem zugelassenen Rechtsanwalt gehen und nicht zum Metzger um die Ecke? Oder warum der Ratsuchende nicht einfach den nächstbesten LKW anhält und den Fahrer zu verfassungsrechtlichen Fragestellungen interviewt? Klaus, das könnte einen bestimmten Grund haben. Denk mal nach!

Klaus Lutter: […]Wir lassen uns auch einfach zuviel gefallen. In Bezug auf das Nichtraucherschutzgesetz NRW heißt für mich,der Widerstand und die Maßnahmen dagegen, waren nicht aggressiv und hart genug. Wir werden und wurden nicht richtig wahr genommen.

Klaus, aggressiv sind Eure Lungenkrebslautsprecher schon. Schau nur in die Gruppe bei „Raucher in Deutschland“ auf facebook. Da wird beleidigt, dass es knallt. Aber mit Aggression löst man eben keine politischen Probleme. Und schon gar keine rechtlichen. Besonders wenn man so auf verlorenem Posten steht wie Ihr Hardcoreraucher.

Klaus Lutter: […]Als Beispiel, bei der Verhandlung heute, war außer der Zeugen, nur ein Interessenvertreter der Raucher bei der Verhandlung. So lange das so ist, wird nichts bewegt werden. Aber ehrlich, ich hatte auch nichts anderes erwartet. […]

Der andere Interessenvertreter der Raucher musste zur Chemo wegen seines Lungenkrebses. Der konnte echt nicht kommen.

Um noch einmal auf den allgemeinen Sachverhalt zurückzukommen: Jetzt liegt also m. W. das erste Gerichtsurteil vor, das die hier im Blog lange geäußerte Rechtsauffasung stützt, dass die sog. „Helmut-Partys“ nicht durch die Rechtsordnung gedeckt sind und daher als Bruch geltenden Rechts zu gelten haben. Mal sehen, wie sich die Schöpfer dieser wirren Idee, die Herren Blumberg und Rademacher nun in der Folge dazu einlassen werden. Wenn überhaupt.

Die nächste Entscheidung in der Causa „Helmut-Party“ steht wohl im August an. Dann muss sich Franz Schwarz, Betreiber der Solinger Kneipe „Mumms“, vor Gericht verantworten. Ich bleibe jedenfalls am Thema dran.

 

Schlagwörter: , , , , , ,

Superjurist Ronald Blumberg langt wieder hin!

Ronald Blumberg aus Radevormwald ist eigentlich Werkzeughändler. Auf der Google-University holte der Mann jedoch seinen Abschluss in Fernjura nach und erfreut uns seither mit immer wieder neuen kreativen Auslegungen geltenden Rechts. Seine Rechtsauffassungen erzeugen beim Leser regelmäßig entweder grenzenlose Erheiterung oder blankes Entsetzen, je nachdem.

Besonders hervorgetan hat sich der Spitzenjurist aus Radevormwald mit dem Konstrukt der sog. „Helmut-Partys“, einer wahnwitzigen Idee, bei der unter Rückgriff auf das Versammlungsrecht nach Art. 8 GG auch Rechtsverstöße aller Art begangen werden dürften. Was für den Kampfraucher Blumberg natürlich impliziert, dass man dann auch in jedem Lokal in Nordrhein-Westfalen trotz striktem Rauchverbot rauchen dürfe. So zumindest die Lesart von Ronald Blumberg. Warum dann die Begehung anderer Delikte nicht auch straffrei gestellt sei, diese Antwort ist der Topjurist von eigenen Gnaden allerdings bis heute schuldig geblieben.

Wer sich etwas näher mit der juristischen Expertise des Herrn Blumberg, der sich auch gern auch mal beim Rechtsbruch fotografieren lässt, hier gibt es mehr zu  „Helmut-Partys“ . Unter dem vorstehenden Link findet man jede Menge haarsträubende Dinge, die sich Blumberg und sein Sozius Rademacher von der bekannten Kanzlei „Ronnie und Radi“ ausgedacht haben. Wobei bei diesen juristischen „Fachgesprächen“ sicher das eine oder andere Pils zuviel konsumiert worden sein dürfte. Was auch nicht unbedingt zur Stimmigkeit der erarbeiteten Rechtsgutachten beitrug.

Jetzt ist Blumberg endlich mal wieder aufgetaucht und erfreut des Chronisten Herz mit einer haarsträubenden Interpretation des AGG (vulgo „Antidiskriminierungsgesetz“):

Ronald Blumberg wittert AGG-Verletzung

Ronald Blumberg wittert AGG-Verletzung (Quelle)

Es ist schon lange bekannt, dass Blumberg jetzt nicht unbedingt DIE juristische Koryphäe ist. Gesetzestexte liest er eher selten, Kommentierungen schon gar nicht. Denn das alles ist eher lästig und auch unnütz. Blumberg ist dagegen in der Lage, alleine aus dem Namen eines Gesetzes und aus seinem Halbwissen heraus zu erkennen, wie die aktuelle Interpretation bestimmter Rechtsnormen vorzunehmen ist und wie die Rechtssprechungspraxis aussieht. Und daher muss es sich bei dem Plakat von Pro Rauchfrei („Nichtraucher sind sportlicher“) klar um einen diskriminierenden Akt handeln. Da ist sich Ronald Blumberg gaaaanz sicher:

Ron Blu hat Pro Rauchfrei e.V. – Lobby der Nichtrauchers Foto geteilt.
4 Std.Und ein weiterer Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz!

OK, nicht schlimm. Den korrekten Gesetzesnamen muss man nicht unbedingt wissen. Aber jeder Jurist weiß nun: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“ Unternehmen wir dies, so erkennen wir schnell, dass eine „Diskriminierung“ alleine aufgrund des Rauchens nach dem AGG gar nicht möglich ist:

AGG: § 1 Ziel des Gesetzes Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Rauchen unterfällt aber weder der Weltanschauung (OK, bei manchen dieser Extremaraucher schon, aber das ist nicht relevant), noch einer Rasse, einer Geschlechtszugehörigkeit, dem Alter oder gar einer sexuellen Identität. Dass es für manche Hardcoreraucher neben der Ideologie eine Art Ersatzreligion ist, zählt ebenfalls nicht. Also, lieber Ronald Blumberg, vielleicht lohnt es sich doch mal, zu schauen, ob ein Gesetz überhaupt auf einen bestimmten Tatbestand angewendet werden kann.

Auch weitere Juraexperten finden sich schnell. Ein Andreas Zimmer ist sofort bei der Hand. Allerdings hat auch er keinen Strafrechtkommentar zur Hand, aber dafür auch jede Menge Halbwissen:

Andreas Zimmer: Wieso AGG? http://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung

Wo hat Herr Zimmer nochmal sein Juraexamen abgelegt? Richtig! An der Wikiuni. Ein Blick in einen richtigen Strafrechtskommentar hätte nämlich ergeben:

„Dreher/Tröndle“: Die Menschenwürde anderer muss mit der Handlung angegriffen werden. Darin liegt das wichtige einschränkende Merkmal des ansonsten weit gefassten Tatbestandes. […]

Eine einfache Herabsetzung reicht folglich nicht aus.

Dreher/Tröndle“: Vielmehr ist vorausgesetzt, dass der Angriff sich gegen den unverzichtbaren und unableitbaren Persönlichkeitskern des anderen, gegen dessen Menschsein als solches gerichtet ist.
(Dreher/Tröndle, Strafrecht, zum § 130 StGB)

Tja, das war dann auch nichts, mit dem §130 StGB.

Besonders krass und über alle Maßen dumm wirkt die Einlassung des Ronald Blumberg alleine deshalb, dass er hier bei einer harmlosen Herabsetzung von Rauchern („Nichtraucher sind sportlicher“) bereits Volksverhetzung verwirklicht sieht. Er selbst hat aber vor ca. einem Vierteljahr eben diesen Verein „Pro Rauchfrei“ bzw. seine Mitglieder mit Ungeziefer, namentlich Ratten, verglichen (Bericht auf raucherdossiers).

Und gerade bei dieser Handlung, nämlich dem Vergleichen von Menschen mit Ungeziefer bzw. allgemein Tieren, sieht der Gesetzgeber und sieht die Rechtsprechung eben den zentralen Kern des Menschseins, die Menschenwürde, angegriffen. Es sei in diesem Zusammenhang erinnert an die auf dem Rechtswege erfolgreich angegriffene Darstellung von Franz-Josef Strauß als kopulierendes Schwein (Link).

Aber dem ehemaligen Werkzeughändler Ronald Blumberg aus Radevormwald gebricht es wohl an Intellekt, um diesen eklatanten Widerspruch in seinem Verhalten zu erkennen.

 

Schlagwörter: , , , , ,

Ronald Blumberg und der „Anwaltsgutachter“

„Helmut-Partys“ sind rechtlich ein wirres Konstrukt. Darüber hatte ich schon mehrfach hier im Blog berichtet. Gerald Rademacher aus Düsseldorf (Ex-Wirt und heute LKW-Fahrer) und Ronald Blumberg (vor einigen Jahren insolvent gegagngener  Werkzeughändler) aus Radevormwald haben, ohne vermutlich jemals auch nur eine Vorlesung in Jura gehört zu haben, dieses haarsträubende juristische Konstrukt ersonnen. Entsprechend hagelt es in letzter Zeit Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen Gastronomen, die auf diesen Unsinn hereingefallen sind und ihre Gäste verbotswidrigerweise rauchen ließen. Jetzt kommen die beiden „genialen“ Hobbyverfassungsrechtler in ernste Bedrängnis, denn die zu Strafzahlungen verurteilten Gastronomen sind logischerweise auf die beiden Jurakoryphäen nicht gut zu sprechen.

Den „Befreiungsschlag“ soll vermutlich jetzt eine „anwaltliche gutachterliche Stellungnahme“ bringen, die auf den Seiten der „Bergischen Bürger Initiative“ im Internet gepostet wurde.

„Anwaltliche Stellungnahme“

Dabei fällt auf, dass dort, wo normalerweise der Name des Anwalts und die Kanzleianschrift zu lesen stehen, lediglich der aus amerikanischen Filmen bekannte Richterhammer zu sehen ist. Dies wirkt natürlich erstmal hochgradig glaubwürdig.

Beim Lesen dieses „Gutachtens“ wird schnell klar, dass dieser Text kaum durch einen echten Juristen verfasst worden sein dürfte. Folgende Fehler fallen sofort ins Auge:

1. Der zweite Satz des Textes muss korrekt nicht heißen „…als konkurrierendes Grundrecht aus Art. 2…“ sondern „…als konkurrierendes Grundrecht aus Art. 2 GG„. Denn ohne Nennung des Gesetzes ist die Angabe der konkreten Rechtsnorm wertlos.

2. Dem angeblichen Rechtsanwalt ist die korrekte abgekürzte Bezeichnung der Norm des Nichtraucherschutzgesetz NRW nicht bekannt. Sie lautet nämlich nicht wie in dem angeblichen Anwaltsgutachten ausgeführt „NiRSchG“ sondern korrekt „NiSchG NRW“. Das „R“ ist zu viel, dafür fehlt die Bezeichnung des Bundeslandes. Dass Nichtraucherschutz in die Regelungskompetenz der Länder fällt, sollte ein Rechtsanwalt eigentlich wissen.

Ein ähnlicher Lapsus passiert dem „Anwalt“ im nächsten Absatz. Dort kürzt er die Norm wie vorher falsch ab, fügt aber noch wie bei Abkürzungen üblich, einen „.“ an. Gesetzesbezeichnungen werden aber nicht mit einem Punkt am Ende abgekürzt.

Auf den in dem Schreiben verzapften juristischen Unsinn wil ich auch noch kurz eingehen. Der „Anwalt“ nimmt im wesentlichen die „Argumente“ auf, die die beiden Hobbyjuristen Rademacher und Blumberg seit Monaten in der Diskussion ebenso sinnlos wie regelmäßig wiederholen. Dort ist immer wieder von der „Polizeifestigkeit“ der Versammlung die Rede. Dies bezeichnet die Tatsache, dass eine Versammlung nach Art. 8 GG nur dann aufgelöst werden darf, wenn von ihr erhebliche Gefahren für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Allerdings scheint dem Anwalt nicht klar zu sein, dass dies nicht bedeutet, dass Verstöße gegen geltendes Recht, die während der Versammlung begangen werden, nicht im Nachhinein verfolgt werden dürfen.

M. a. W.: Während dieser vorgeblichen Versammlung nach Art. 8 GG (wenn es denn wirklich eine wäre) darf das verbotswidrige Rauchen der Teilnehmer nicht per se zur Unterbindung der Versammlung führen. Allerdings dürften die Teilnehmer und der Gastronom hinterher hinsichtlich der während der Versammlung begangenen Ordnungswidrigkeiten natürlich belangt werden. Wäre dem nicht so, wäre die Versammlung nach Art. 8 GG ein rechtsfreier Raum in dessen Zusammenhang Ordnungswidrigkeiten und Vergehen nach Belieben begangen werden dürften. Gleiches dürfte dann ebenfalls für Verbrechen gelten, zumindest solange sie keine Rechtsgüter betreffen, die durch die Verfassung geschützt sind. Dass dies kompletter Unsinn wäre, um das einzusehen muss man nicht Jurist sein.

 

 

Schlagwörter: , , , , , ,