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Archiv der Kategorie: Aufforderung zum Rechtsbruch

Ronald Blumberg: „Rechtsbrecher haben Rückgrat“

Der ehemalige Werkzeughändler Ronald Blumberg aus Radevormwald, dessen Verhaltensauffälligkeiten ein ständiges Thema hier im Blog sind, hat sich wieder zu Wort gemeldet. Wir sprechen von dem Mann, der Rauchgegner mit Ungeziefer gleichsetzt, der sich beim begangenen Rechtsbruch in Kneipen gerne rauchend fotografieren lässt und der neben anderen abwegigen Dingen mehr auch versucht hat, mit dem irrwitzigen Rechtskonstrukt der „Helmut Partys“ das Rauchverbot in der Gastronomie in Nordrhein-Westfalen auszuhebeln. Leider allerdings ohne eine Zustimmung durch die Gerichte zu erfahren,. Denn die Gastronomen, die sich auf Blumbergs wahnwitzige Idee eingelassen haben, wurden regelmäßig zu Bußgeldzahlungen verurteilt oder haben ihre Einsprüche gegen Bußgeldbescheide mangels Erfolgsaussichten zurückgezogen.

Jetzt hat Blumberg erneut gezeigt, dass seiner Gedankenwelt eine ethisch-moralische Verkommenheit innewohnt, deren adäquate Rezeption eigentlich nur ein schweren Übelkeitsanfall sein kann.

Blumberg hat, das wissen wir aus der Vergangenheit, ein gespaltenes Verhältnis zum geltenden Recht. So verwundert es nicht, dass er die Tatsache, dass Menschen es ihm gleichtun und Nichtraucherschutzgesetze nicht beachten, von ihm heftigst applaudiert werden: Rechtsbrecher unter sich verstehen sich einfach gut.

Ronald Blumberg goutiert Bruch geltenden Rechts

Ronald Blumberg goutiert Bruch geltenden Rechts (Quelle)

Dass jemand wie Blumberg, der offenbar ein schweres Abhängigkeitsproblem hat, denn sonst würde er sich nicht auf jedem von ihm veröffentlichten Foto mit eienr Tabakspfeife im Mund zeigen, diesen Bruch geltenden Rechts begeistert aufnimmt, erscheint kaum verwunderlich. Dass er allerdings Menschen, die offen das Recht brechen auch noch „Rückgrat“ zugesteht, dies ist selbst vor dem Hintergrund des bekannt sozialdevianten Verhaltens von Herrn Blumberg ein neuer Höhepunkt in Sachen moralischer Verkommenheit. Man kann sich eigentlich nur noch angewidert abwenden.

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Alexander Jäger – Der Aalener FDP-Juwelier und sein „kleiner Wutanfall“

Alexander Jäger, der bereits einschlägig bekannte Juwelier aus Aalen, der die Pöbelsprache der Raucherrüpel sehr gut beherrscht, hatte wohl unlängst einen schlechten Tag. Normalerweise rüpelt der erfolglose FDP-Politiker aus Aalen, dessen politisches Wirken sich im Wesentlichen darin erschöpft, einmal auf einer Firmenbesichtigung als Statist mit seiner Parteioberin aufgetreten zu sein in aller Regel gegen mich. Denn mich kann er überhaupt nicht leiden. Aber diesmal hat er ein anderes Opfer gefunden, nämlich „Nieraucher“ vom „Team raucherwahnsinn.de“, der gelegentlich hier im Blog Einträge vornimmt.

Aber für die neu hinzugekommen Leser zuerst ein paar Hintergrundinformationen zu Alexander Jäger aus Aalen:

Alexander Jäger ist seit Jahren eine beständige Größe was das Pöbeln gegen Rauchgegner betrifft (Link 1, Link 2). Er versucht sich nebenbei in der Politik mit sehr bescheidenem Erfolg als regelmäßiger Kandidat für die FDP. Wahlerfolge irgendwelcher Art hatte Herr Jäger aber bis heute nicht zu verzeichnen. Nebenbei hat Jäger mich mehrfach wegen Beleidigung angezeigt. Aber diese Anzeigen waren ebenso erfolglos wie alles andere, was mir von diesem Mann in den letzten Jahren auf den Radarschirm gekommen ist. In Aalen (Baden-Württemberg) besitzt Alexander Jäger außerdem einen kleinen Juwelierladen.

Juwelierladen von Alexander Jäger in Aalen

Juwelierladen von Alexander Jäger in Aalen

Unter dem Namen dieses Geschäftes betreibt er seit einiger Zeit einen eigenen Blog

Juwelier Alexander Jäger (FDP) bloggt gegen Rauchgegner

Juwelier Alexander Jäger (FDP) bloggt gegen Rauchgegner (Link)

um weiter gegen Rauchgegner Beleidigungen und Schmähungen vorzutragen. Seine Veröffentlichungen beschränken sich im Wesenlichen auf das, was man vornehm unter „Gekeife“ subsumieren würde: Feindselige und derbe in einer rüpelhaften Sprache vorgetragene verbale Anwürfe gegen seine Gegner.

Auf seinem o. g. Blog versucht er, seine zahlreichen in den letzten Jahren im Internet gegen Rauchgegner vorgebrachten Beleidigungen und Beschimpfungen zu rechtfertigen. Die Formel, die er dazu verwendet ist ebenso einfach wie schlicht strukturiert: „DIE haben aber angefangen!“ Über ein derartiges öffentliches Gebaren muss man nicht weiter reden.

Jetzt hat er „Nieraucher“ ins Visier genommen (Link). Hier die wichtigsten Teile seiner Botschaft zu diesem Nichtraucheraktivisten:

Alexander Jäger aus Aalen (FDP-Kandidat und Juwelier):

  • …anonymen kleinen Helferlein
  • diese jämmerlichen Figuren…
  • “Klonpöbler”
  • …Einwegpappnasen…
  • militante und aggressive Nichtraucher…
  • Stichwortgeber, dem Senf persönlich (gemeint ist der Betreiber dieses Blogs)
  • …dummdreist die Frage in den Raum
  • …Senfpeter…
  • Schwachsinn…
  • dieses Würstchen (gemeint ist „Nieraucher“)
  • …Nieraucher ist ja auch sonst eher ein Typ, der absichtlich in der Kirche furzt…
  • Volltrottel der springt wenn Senfpeter bellt…
  • zitternden Knien und vollgemachten Hosen vor meinem Laden herumlungerte….
  • irgendwelchen hergelaufenen anonymen Hirnis
  • …mein dummer Nieraucher…
  • du akzeptierst, daß ich dich hiermit KEIN Arschloch nenne – denn besagte Körperöffnung hat im Vergleich zu dir noch einen biologischen Sinn. 

Besonders auffällig ist dabei übrigens, dass Herr Jäger den Autoren Nieraucher der Geschäftsschädigung bezichtigt:

Alexander Jäger aus Aalen (FDP-Kandidat und Juwelier): Der/die/das Nieraucher soll darum hier auch nur exemplarisch dafür gewürdigt werden, wie militante und aggressive Nichtraucher auch vor versuchter Geschäftsschädigung nicht zurückschrecken.

Lieber Alex, wie Du ja weißt werden Google & Co. auch diesen Bericht über Dein rüpelhaftes Auftreten sehr schnell finden. Und wenn Deine Kunden dies lesen, werden Sie sich sicher sagen: „Da gehen wir hin, wenn wir wieder mal Schmuck in Aalen kaufen wollen. Der Mann ist nett, sympathisch und er erweckt Vertrauen!„Und gleiches werden sich auch die Wähler in Deinem Wahlkreis sagen, wenn es gilt, das Kreuzchen bei der FDP zu machen.

Ich wollte Dich abschließend darauf hinweisen, dass Geschäftsschädigung nur strafbewehrt ist, wenn sie von einem anderen vorgenommen wird. Geschäftsschädigung gegen das eigene Unternehmen hingegen ist straffrei.

 

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„Cybermobbing!“ – Oder wie man vom Täter zum Opfer wird

Hardcoreraucher haben oft ein stark abweichendes Sozialverhalten. Ein durchgängiges Merkmal ist dabei, dass sie ihre Gegner, also Menschen, die für den Nichtraucherschutz eintreten, regelmäßig beleidigen und öffentlich herabwürdigen. Beispielhaft gehören auch in diese Kategorie Aufforderungen, das geltende Recht zu brechen wie z. B. Tabaksteuern zu hinterziehen oder die einzelnen Gesetze zum Nichtraucherschutz nicht zu beachten. Das Team von raucherwahnsinn.de, meinem ehemaligen Forum, hat hunderte derartige öffentliche verbale Entgleisungen dokumentiert (Zum Archiv von raucherwahnsinn.de).

„Cybermobbing“ – „Fertig machen“, oder was?

Besonders krass wirkt in diesem Zusammenhang ein Kommentar, den ein anonymer User „Weimarer“ hier gestern im Forum ablieferte und der vor dem Hintergrund der dauernden verbalen Ausfälle seiner Rauchgenossen besondere Beachtung verdient:

„Weimarer“: Was hier gemacht wird ist wesentlich schlimmer als Cybermobbing oder ein sogenannter Verstoss gegen das Anti-Rauchergesetz. Es bringt Menschen in Verruf und kann (bzw. soll) deren Zukunft zerstören. Wenn Sie nicht genau das vorhätten, wäre alles halb so wild. Aber so muss ich wahrhaft an Ihren Motiven zweifeln und Ihnen eben doch Mobbing vorhalten. Gehen Sie in sich und überlegen Sie mal ganz genau, was Sie hier tun. Vielleicht fällt ja doch eines Tages der Groschen.

Zuerst einmal ist zu sagen, dass es natürlich abwegig ist, Verstöße gegen Gesetze wie „Antirauchergesetze“ (welche auch immer das seien) in einem Atemzug mit einer korrekten Berichterstattung über das öffentliche Gebaren einer kleinen aber radikalen Minderheit von Menschen zu stellen. Denn die hier von mir betriebene Berichterstattung ist rechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn Extremraucher dies immer wieder versucht haben. Die Zahl der Versuche ist genau so groß wie die Zahl der gescheiterten Versuche.

Sich vom Täter zum Opfer machen – Die „moderne Art“ mit Schuld umzugehen?

Des Weiteren ist die Art, wie Kommentator „Weimarer“ versucht, Täter zu Opfern umzustilisieren ist schon wirklich ein krasser Versuch der Verlagerung der Verantwortung. Seiner Auffassung nach bringt man also Menschen „in Verruf“, die öffentlich in häufig rechtswidriger Weise andere Menschen angreifen alleine dadurch, dass man über sie berichtet. Das ist schon eine beispiellose Fehlinterpretation. Dann bringt also auch jede Zeitung, die z. B. über einen Politiker und seine Verfehlungen berichtet, diesen „in Verruf“?

Um die Dimension dieser argumentativen Abwegigkeit einmal plastisch vor Augen zu führen, soll folgender Sachverhalt dargestellt werden: Ein „Genussfreund“ namens Jürgen V. aus Marburg beleidigt über Jahre hinweg bis zum heutigen Tage seine Gegner im Internet unter Rückgriff auf so ziemlich die übelesten Schmähungen, die man sich vorstellen kann. Dann nennt man diesen Herrn deswegen einen „Rüpel“ und findet sich prompt auf Unterlassung verklagt vor Gericht wieder. In einem Schrifttsatz führt der Anwalt dieses Herrn aus, die vom Autor dieses Beitrages erstellte und kommentierte Zitatesammlung dieses Herrn schade seinem öffentlichen Ansehen und gefährde seinen beruflichen Kredit. Man dürfe daher den Namen des Herrn nicht mehr öffentlich nennen. Dass die Klage mit Pauken und Trompeten verloren ging, sei nur am Rande erwähnt. Dieser unhaltbaren Sichtweise wollte sich das abschließend erkennende Landgericht nämlich nicht anschließen.

Ebenso verweisen wir auf einen FDP-Politiker Alexander Jäger aus dem schwäbischen Aalen, der auch Inhaber eines Juweliergeschäftes ist. Dieser pöbelte ebenfalls jahrelang im Internet gegen Rauchgegner. Die entsprechende Berichterstattung über seine Rüpeleien nennt er „geschäftsschädigend“. Er fürchtet um den Kredit seines Juweliergeschäftes.

Oder der Herr Kai Schwarzer aus Köln, der im Internet groß verkündet, er wolle dem Autor dieses Blogs „endgültig das Maul stopfen“ ist peinlich berührt, weil ihn seine „Bekannten“ auf die zu seinem Verhalten erstellte Dokumentation hin ansprechen.

Vielleicht sollte man dann auch noch den insolvent gegangenen Werkzeughändler Ronald Blumberg aus Radevormwald erwähnen, der im Internet regelmäßig zum Rechtsbruch auffordert, indem er eine „Partylösung“ anbietet, in deren Rahmen man trotz Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen angeblich rauchen dürfen soll. Oder der Rauchgegner mit Ratten vergleicht, Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Rauchgeger verfasst und allerlei Dinge mehr tut, die man nur noch als stark verhaltensauffällig bezeichnen kann.

Diese Beispiele ließen sich noch endlos fortsetzen.

Und da frage mich doch einfach: Haben diese Leute zumindest in Grundzügen die Fähigkeit nachzudenken? Und die Antwort ist eindeutig: NEIN!

Wenn man sich in der Öffentlichkeit in einer bestimmten Art und Weise präsentiert und diese Präsentation von anderen gespiegelt wird, kann man diese Spieglung kaum als „Cybermobbing“ bezeichnen. Jeder Mensch hat die eigene Verantwortung dafür, wie er von anderen wahrgenommen wird. Wenn sich einzelne Personen dann aufgrund dieser freien Entscheidungsmöglichkeit in einer stark normabweichenden Art und Weise öffentlich im Internet darstellen, kann man wohl kaum jene, die darüber eine öffentliche Meinung formulieren, als „Cybermobber“ bezeichnen. Diese Sichtweise ist an Abwegigkeit kaum mehr zu überbieten. Zumal sie von einer Fraktion kommt, die „Eigenverantwortung“ und „freie Entscheidung“ immer als Grundlage ihres „Genussverhaltens“ definiert.

Sich vom Täter zum Opfer zu machen ist heute anscheinend modern. Der Politiker, dem man Steuerhinterziehung nachweist, sieht sich als Opfer einer „Hetzkampgane“. Der Hardcoreraucher, über dessen verbale Ausfälle im Internet man berichtet, wähnt sich als ein Opfer von „Cybermobbing“, das „fertig gemacht“ werden soll. Die Frage nach der individuellen Verantwortung stellt sich in dem Zusammenhang natürlich bei diesen Leuten nicht. Schuld an der Misere sind nämlich immer „die anderen“. Wer hat diese Leute eigentlich gezwungen, öffentlich den brachialen Raucherrüpel zu geben? Doch nur ihr defektes Sozialverhalten und/oder ihre Nikotinsucht. Aber der Berichterstatter, der öffentlich die verbalen Ungeheuerlichkeiten dieser Leute konnotiert und kommentiert, ist dann natürlich der Schuldige. Zumindest in der Sichtweise dieser Menschen.

Ursache: Dissoziale Persönlichkeitsstörung?

Dieses Verhalten der Schuldverlagerung auf andere ist, nebenbei bemerkt, ein typisches Merkmal einer dissozialen Persönlichkeitsstörung. Diese ist u. a. dadurch charakterisiert, dass soziale Normen nicht eingehalten werden. Gesetze und Verhaltensregeln sind soziale Normen. Das offen das geltende Recht brechende Verhalten einiger Protagonisten der Raucherszene weist somit eindeutig in diese Richtung. Wer öffentlich Gesetzesbruch begeht, gutheißt, dazu auffordert oder sogar dazu Anleitungen ins Netz stellt, muss sich schon ein paar Fragen nach seinem mentalen Status gefallen lassen.

Ebenso typisch für eine dissozialen Persönlichkeitsstörung ist, dass Sanktionen nicht zu einer Verhaltensänderung führen. Ich erinnere an eben jenen „Genussfreund“ aus Hessen, den sein Versuch mir auf dem Rechtswege den Mund verbieten lassen zu wollen, immerhin satte 4000,- Euro gekostet haben dürfte. So viel darf man für ein in zwei Instanzen verlorenes Zivilverfahren in Deutschland berappen. Abst anstatt, dass sich der Herr nun öffentlich zurückhält, pöbelt er weiter wie in alten Zeiten. „Nichts gelernt“, möchte man sagen, „, auch wenn es viel Lehrgeld war.“.

Fazit

In Gestalt der Extremraucher hat man es mit einer Gruppe zu tun, deren Verhalten in vielen Fällen erheblich normabweichend ist. Aber anstatt nun die Verantwortung für das eigene dissoziale Verhalten zu übernehmen, dieses zu modifizieren und eine bessere und damit gewünschte Außenwirkung zu erzielen, wird die Schuld von den  Mitgliedern dieser Gruppe bei jenen gesucht, die über dieses Verhalten eine öffentliche Meinung formulieren. Nicht der pöbelnde Täter ist der Schuldige sondern der Rezipient. Er „darf“ sich beleidigen lassen und hat dann aber dazu tunlichst den Mund zu halten. Wir erleben hier die klassische Verlagerung der Verantwortung vom handelnden Individuum (dem aggressiv auftretenden Raucheraktivisten) auf den anderen Menschen, der daran Anstoß nimmt und sich öffentlich über das dargebotene Verhalten entrüstet. Dieses schuldverlagernde Verhalten deutet eindeutig auf das Vorhandensein pathologischer Persönlichkeitsstrukturen hin.

 

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Ronald Blumberg und der „Anwaltsgutachter“

„Helmut-Partys“ sind rechtlich ein wirres Konstrukt. Darüber hatte ich schon mehrfach hier im Blog berichtet. Gerald Rademacher aus Düsseldorf (Ex-Wirt und heute LKW-Fahrer) und Ronald Blumberg (vor einigen Jahren insolvent gegagngener  Werkzeughändler) aus Radevormwald haben, ohne vermutlich jemals auch nur eine Vorlesung in Jura gehört zu haben, dieses haarsträubende juristische Konstrukt ersonnen. Entsprechend hagelt es in letzter Zeit Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen Gastronomen, die auf diesen Unsinn hereingefallen sind und ihre Gäste verbotswidrigerweise rauchen ließen. Jetzt kommen die beiden „genialen“ Hobbyverfassungsrechtler in ernste Bedrängnis, denn die zu Strafzahlungen verurteilten Gastronomen sind logischerweise auf die beiden Jurakoryphäen nicht gut zu sprechen.

Den „Befreiungsschlag“ soll vermutlich jetzt eine „anwaltliche gutachterliche Stellungnahme“ bringen, die auf den Seiten der „Bergischen Bürger Initiative“ im Internet gepostet wurde.

„Anwaltliche Stellungnahme“

Dabei fällt auf, dass dort, wo normalerweise der Name des Anwalts und die Kanzleianschrift zu lesen stehen, lediglich der aus amerikanischen Filmen bekannte Richterhammer zu sehen ist. Dies wirkt natürlich erstmal hochgradig glaubwürdig.

Beim Lesen dieses „Gutachtens“ wird schnell klar, dass dieser Text kaum durch einen echten Juristen verfasst worden sein dürfte. Folgende Fehler fallen sofort ins Auge:

1. Der zweite Satz des Textes muss korrekt nicht heißen „…als konkurrierendes Grundrecht aus Art. 2…“ sondern „…als konkurrierendes Grundrecht aus Art. 2 GG„. Denn ohne Nennung des Gesetzes ist die Angabe der konkreten Rechtsnorm wertlos.

2. Dem angeblichen Rechtsanwalt ist die korrekte abgekürzte Bezeichnung der Norm des Nichtraucherschutzgesetz NRW nicht bekannt. Sie lautet nämlich nicht wie in dem angeblichen Anwaltsgutachten ausgeführt „NiRSchG“ sondern korrekt „NiSchG NRW“. Das „R“ ist zu viel, dafür fehlt die Bezeichnung des Bundeslandes. Dass Nichtraucherschutz in die Regelungskompetenz der Länder fällt, sollte ein Rechtsanwalt eigentlich wissen.

Ein ähnlicher Lapsus passiert dem „Anwalt“ im nächsten Absatz. Dort kürzt er die Norm wie vorher falsch ab, fügt aber noch wie bei Abkürzungen üblich, einen „.“ an. Gesetzesbezeichnungen werden aber nicht mit einem Punkt am Ende abgekürzt.

Auf den in dem Schreiben verzapften juristischen Unsinn wil ich auch noch kurz eingehen. Der „Anwalt“ nimmt im wesentlichen die „Argumente“ auf, die die beiden Hobbyjuristen Rademacher und Blumberg seit Monaten in der Diskussion ebenso sinnlos wie regelmäßig wiederholen. Dort ist immer wieder von der „Polizeifestigkeit“ der Versammlung die Rede. Dies bezeichnet die Tatsache, dass eine Versammlung nach Art. 8 GG nur dann aufgelöst werden darf, wenn von ihr erhebliche Gefahren für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Allerdings scheint dem Anwalt nicht klar zu sein, dass dies nicht bedeutet, dass Verstöße gegen geltendes Recht, die während der Versammlung begangen werden, nicht im Nachhinein verfolgt werden dürfen.

M. a. W.: Während dieser vorgeblichen Versammlung nach Art. 8 GG (wenn es denn wirklich eine wäre) darf das verbotswidrige Rauchen der Teilnehmer nicht per se zur Unterbindung der Versammlung führen. Allerdings dürften die Teilnehmer und der Gastronom hinterher hinsichtlich der während der Versammlung begangenen Ordnungswidrigkeiten natürlich belangt werden. Wäre dem nicht so, wäre die Versammlung nach Art. 8 GG ein rechtsfreier Raum in dessen Zusammenhang Ordnungswidrigkeiten und Vergehen nach Belieben begangen werden dürften. Gleiches dürfte dann ebenfalls für Verbrechen gelten, zumindest solange sie keine Rechtsgüter betreffen, die durch die Verfassung geschützt sind. Dass dies kompletter Unsinn wäre, um das einzusehen muss man nicht Jurist sein.

 

 

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Raucherwirt Kobsch – Einsicht nach Gerichtsschlappe? Fehlanzeige!

Vorgestern hatte ich über einen Essener Gastrononen berichtet, der vom Amtsgericht wegen Verletzung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW zu einer Geldbuße von 150,-€ verurteilt wurde, weil er in seiner Kneipe verbotswidrigerweise rauchen ließ (Link).

Jetzt könnte man ja meinen, dass ein derart eindeutig gefasstes Urteil und der durch den Kläger vermutlich erklärte Rechtsmittelverzicht (denn er hat das Urteil der Pressemeitteilung nach akzeptiert), dazu führen sollten, dass der Mann sich zumindest in Grundzügen einsichtig zeigt. Aber nein, man kennt es ja: Hardcoreraucher sind durch Argumente (auch wenn sie teuer sind) schwer oder gar nicht zu überzeugen:

BILD.de: Doch nur 20 Minuten nach dem Urteil und dem Appell der Richterin, wurde in den Kronenstuben wieder ordentlich gepafft. In der Pinte wurde eine sogenannte „Helmut-Party” veranstaltet, in Anlehnung an den Dauer-Raucher und ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (95).

Kobsch wird demnächst wieder zur mündlichen Verhandlung ins AG Essen müssen. Dann stehen eben diese „Helmut-Partys“ auf dem Prüfstand. Ich glaube kaum, dass das AG der kruden Sichtweise der Unterstützer dieser Rechtsbruch-Partys folgen wird . Dann dürfte es für Herrn Kobsch wieder teuer werden. Und die Herren Gerald Rademacher und Ronald Blumberg, die sich diesen juristischen Bockmist ausgedacht haben, werden wohl ein paar Antworten geben müssen. Oder Fersengeld.

 

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Rechtsbruch kommt Raucherwirt teuer

Achim Kobsch, Essener Kneipenwirt, hat sich wohl etwas verkalkuliert. Nachdem das Ordnungsamt bei ihm rauchende Gäste in der Kneipe angetroffen hatte, wurde ein Bußgeldbescheid in Höhe von 300,-€ gegen den Wirt erlassen. Der weigerte sich zu zahlen, ging erfolglos in Widerspruch und der Fall wurde vor dem Amtsgericht in Essen verhandelt.

Bei der mündlichen Verhandlung zeigte sich Kobsch geständig und die Richterin halbierte daraufhin das Bußgeld auf 150,-€. Was zuerst wie ein Erfolg aussieht ist keiner. Bei einem Streitwert von 300,-€ kommen ca. 400,-€ Kosten für Anwalt und Gericht zusammen. Macht summa summarum 550,-€. Man sieht: Der Bruch geltenden Rechts zugunsten einer nikotinsüchtigen Klientel lohnt i. d. R. nicht.

Kobsch wird in Kürze übrigens nochmal vor dem AG erscheinen dürfen. Da er in seiner Kneipe auch die bei Nikotinabhängigen sehr beliebten „Helmut Partys“ abgehalten hat, kommt das absurde Rechtskonstrukt des ehemaligen Kneipiers Gerald „Radi“ Rademacher und des Werkzeughändlers Ronald Blumberg auf den Prüfstand. Es geht also in den Clinch zwischen Hobbyjuristen und Amtsrichter. Mal schauen, wer die Nase vorne hat. Ich tippe ja auf die beiden Hobbyjuristen. Die haben einfach mehr Sachverstand als so ein durchschnittlicher Amtsrichter.

Muhahahaha!

Muhahahaha!

 

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Manfred Engelhardt und der „Stones Club Aachen“ feiern Geburtstag

Man könnte fast meinen, hier würde der nächste Bruch geltenden Rechts vorbereitet. Auf seiner Homepage lädt der Raucheraktivist Manfred Engelhard zu einer Jubiläumsparty für seinen „Stones Club Aachen“ ein (Link). Als erfahrener Chronist des Raucherwahnsinns wurde ich beim Lesen des Textes sofort aufmerksam:

Manfred Engelhard: Für die MEGA-GEBURTSTAGSPARTY des ROLLING STONES – CLUB – AACHEN/STOLBERG anlässlich des 20. Clubgeburtstages und des 65. Geburtstages seines Club-Managers lädt der Rolling Stones – Club zu einer geschlossenen Veranstaltung in den Saalbau Rothe-Erde („KAPPERTZ-HÖLLE“), Hüttenstr. 45 – 47, 52068 Aachen, ein.

Ich rate mal ganz unverschämt: Die Party findet in einer gastronomischen Einrichtung / Konzertbühne in Aachen (NRW) statt und wird, nachdem die Sache mit den „Helmut-Partys“ endgültig gescheitert ist, als „geschlossene Gesellschaft“ aufgezogen. Damit man da ordentlich rauchen darf. Denn das darf man auf Konzerten in NRW sonst nicht (§2 Abs. 3 i. V. mit §3 Abs. 1 NiSchG NRW).

Und da kommen Manni und seine Freunde langsam aber sicher mit dem Gesetz in Konflikt:

MGEPA NRW: Von einer geschlossenen Gesellschaft ist auszugehen, wenn:
– ein Gebäude oder ein geschlossener Raum für eine private Veranstaltung genutzt wird,

Eine Veranstaltung, bei der man lediglich einen Clubausweis benötigt, der dann auch noch Geld kostet, dürfte kaum unter die Rubrik „privat“ fallen.

 – die Veranstaltung nicht gewerblichen Zwecken dient, […] (Quelle)

Der „Stones-Club-Aachen“ ist ein gewerblich betriebener Musikclub. Folglich hat auch die „Geburtstagsfeier“ gewerblichen Charakter.

Weitere Rechtshinweise spare ich mir, die wird dann das Ordnungsamt Aachen geben, wenn die Veranstaltung kontrolliert wird.

 

 

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