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Archiv der Kategorie: Aalen

Alexander Jäger: Schaum vor dem Mund trübt den Blick

Wenn ich die bekannten Blogs der Hardcoreraucher beobachte, so sehe ich gelegentlich auch bei Alexander Jäger vorbei. Auf seinem Blog versucht der Aalener Juwelier und FDP-Politiker regelmäßig, meine Beiträge zu zerpflücken und mir, wie man so schön sagt, „eine reinzuwürgen“. Ob ihm das gelingt oder nicht, das wollen Sie selbst beurteilen, liebe Leserinnen und Leser. Besuchen Sie den Blog vom Alex und machen sich kundig. Bitte seien Sie aber nicht erstaunt über den dort angewandten Pöbelton. Der Mann hat eben seinen eigenen Stil.

Was liegt heute an? Also, der Herr Jäger versucht immer noch, mich in die rechte Ecke zu stellen. Ich habe kein Problem damit, das sei vorausgeschickt. Ich kenne den Mann und weiß, dass er reflexartig wie der Pavlovsche Hund anfängt zu geifern, wenn ich einen neuen Artikel veröffentlicht habe. Und das Etikett „rechtsgerichtet“ gehört zum Standardtotschlagargument militanter Raucher. Der „liebe Alex“, wie wir intern nennen, macht mich dann mal eben zum „Rechts-Rachow“. Man darf amüsiert sein. 😉

Alex haut also gerne mal auf meine Beiträge drauf. Egal, ob es um das Rauchen geht, um eine Sammlung von Physik- und Mathematikaufgaben oder andere Dinge mehr, von denen Herr Jäger, mit Ausnahme des Rauchens, zwar nichts versteht, er aber beständig seine Beiträge dazu abgeben muss. Er mag mich nun einmal nicht.

Sein Versuch einer Replik auf meinen vorgestrigen Artikel bleibt daher leider aufgrund des ebenso notorisch wie verkrampft vorgetragenen Wunsches des Alexander Jäger, mir doch endlich mal Paroli zu bieten, leider wieder im Sand stecken. Das Problem bei Herrn Jäger ist nämlich, dass man mit Schaum vor dem Mund keine Artikel schreiben sollte, wenn es darum geht, sachlich zu argumentieren. Das Beleidigen anderer Menschen mag in dieser erregten Verfassung noch gelingen, Argumente lassen sich in diesem angespannten Gemütszustand kaum finden.

Zum Sachstand: Ich vertrete die Auffassung, dass man den Staat Israel wegen seiner Gewaltanwendung gegen die Palästinenser kritisieren darf und muss. Genau so übrigens, wie man beispielsweise die Hamas ebenfalls mit gleichartig angreifen muss, da sie unter Anwendung von Waffengewalt in einem Konflikt agiert. Gewalt ist kein legitimes Mittel zur Lösung von inenrstaatlichen und zwischenstaatlichen Konflikten. Für niemanden. Dies habe ich in verschiedenen Beiträgen hier im Blog kund getan. Für Alexander Jäger, den aggessiven Raucheraktivisten aus Aalen, ist diese Haltung ein Grund, mich als „rechts“ zu bezeichnen. Da frage ich mich ernsthaft, ob der Mann noch alle Tassen im Schrank hat.

PR: “Jäger hat offenbar nicht einmal in Ansätzen verstanden, dass es einen erheblichen Unterschied macht, ob man ein Land wie Israel wegen seiner offenkundigen Gewaltanwendung in einem politischen Konflikt kritisiert oder ob man zum einfachen und dumpfen Judenhass neigt.”

Alexander Jäger, Aalen: Was zu beweisen war. Seltsamerweise neigen nämlich meist genau die dumpfen Judenhasser dazu, Israel zu kritisieren.

Hier zeigt Alexander Jäger, dass Logik und Textverständnis nicht seine Stärken sind. Wenn Menschen, die Juden hassen, Israel kritisieren, bedeutet dies nun nicht, dass auch der Umkehrschluss gilt. Nicht alle Kritiker an Israel hassen Juden. Was auch nicht dadurch abgeschwächt wird, dass Jäger den Begriff „meist“ einfließen lässt. Herrn Jäger fehlt offenbar die Fähigkeit elementare Logik anzuwenden.

Alexander Jäger, Aalen: Vor dem spezifischen bereits erwähnten zeitgeschichtlichen Hintergrund muss insbesondere von deutscher Seite eine Kritik hier höchst differenziert ausfallen.

Was in der Lesart von Herrn Jäger bedeutet, dass an identische Verhaltensweisen von Staaten unterschiedliche Maßstäbe anzulegen sind. Gut, wir kennen das von der von ihm repräsentierten Fraktion der Hardcoreraucher: „Quod licet Jovi non licet bovi.“: Der eine darf rüpeln, der andere wird verklagt, wenn er den Rüpler angreift.

Ganz nebenbei wundert mich etwas die Art, wie Herr Jäger plötzlich auf „political correctness“ (PC) pocht, wenn er meint, man müsse mit Israel „höchst differenziert“ was Kritik an ihrer militärischen Operation betrifft umgehen. Alexander Jäger, der sich gerne mal offen negativ über „Gutmenschen“ auslässt, mutiert hiert vollends zum „PC-Papst“. Eine beachtenswerte Wandlung, wie ich finde. Aber leider unangemessen. Denn seitens der israelischen Armee werden im Gazastreifen regelmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, die so nicht hinnehmbar sind. Völlig unabhängig davon, was die Gegenseite in Gestalt radikaler Palästinenser veranstaltet.

Ein Beispiel: Heute morgen las ich auf dem Flughafen in der Printausgabe der Stuttgarter Zeitung einen Artikel über eine Aktion der Israelis im Gazastreifen. Gegenstand des Berichtes war, dass die israelische Armee die Häuser einiger Palästinenser, die lediglich verdächtigt wurden, einen israelischen Jugendlichen ermordet zu haben, einfach mal eben mit dem Bulldozer abgerissen hat. Diese Art von“Rechtsfindung“ gehört übrigens in Isreal seit Jahren zum Standard.

Wir halten fest: Eine Person wird eines schweren Verbrechens verdächtigt. Aber bereits vor Abschluss der Ermittlungen wird das Haus der Person dem Erdboden gleichgemacht. Ein Tatverdacht reicht bereits aus, um eine ganze oder sogar mehrere Familien obdachlos zu machen. Die Frage nach der Rechtsgrundlage wage ich hier gar nicht zu stellen.

Aber ich glaube nicht, dass derart menschenrechtswidrige Aktionen dieser Art Alexander Jäger, den großen Fürsprecher des Staates Israel und seiner Militäroperationen nachhaltig zu einer Neubewertung der Sachlage animieren können. Denn Jäger hat selbst ein etwas eigenartiges Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeit. Für ihn gehört der Bruch geltenden Rechts (in dem Falle das Mittel der strafbaren Nötigung, §240 StGB) zum Repertoire, um seine Interessen im Mietverhältnis durchzusetzen (Link). Da erwarte ich keinen besonders sensiblen Umgang in Fragen von Recht und Unrecht.

Alexander Jäger, Aalen: Dazu bedarf es genauer Kenntnis des Nahostkonflikts, die einem hergelaufenen Blogger, der bisher bestenfalls die Leute bepöbelt und einige “Studien” zum Rauchen nachbetet hat jedoch abzusprechen ist. Die bereits erwähnten Scheißhausparolen vom Müllhaufen der Geschichte haben hingegen mit fundierter Kritik nicht das geringste zu tun, weshalb die Anfeindungen ausgerechnet gegen Frau Knobloch sehr bedenklich stimmen.

Ja, hier sieht man deutlich die Erregung, die Alexander Jäger bei der Sichtung meiner Texte regelmäßig spürt. Immer wieder fällt der Mann aus Aalen, der als Juwelier doch besser die Contenace wahren sollte, in einen Ton, wie man ihn eher in der Gosse denn hinter einem mit feinen Pretiosen bestückten Verkaufstresen vermuten würde. Es nagt offenbar schwer an ihm, nie einen höheren Bildungsabschluss als ein einfaches Abitur erreicht zu haben. Da wird dann eben im Zustand höchster Erregung der Rüpel ausgepackt.

Alexander Jäger, Aalen: Die Unterscheidung zwischen Antisemtismus und Antizionismus ist Augenwischerei aus der rechten Szene.

Auch hier glänzt Herr Jäger, der gerne anderen Unwissenheit vorhält, mit Unkenntnis. Die von ihm genannte Unterscheidung machen nämlich die Linken, die zwar einerseits den Holocaust verurteilen wollen aber andererseits die Politik Israels anzugreifen suchen (Link zu „Linkswende„). Da ist diese Art der Dialektik unbedingt erforderlich. Für Neonazis dagegen ist Antisemitismus überhaupt kein Problem. Da wird auf Juden gleichermaßen eingeprügelt wie auf den Judenstaat. Mit derlei feinen Unterschieden geben sich Neonazis nämlich erst gar nicht ab. Alexander Jäger scheint also informationsmäßig auch nicht gerade auf der Höhe der Zeit zu sein. Aber mit dem Schaum vor dem Mund ist die Recherche eben nicht ganz so einfach und klares Denken wird auch unmöglich.

Des Weiteren ist natürlich auch der von Alexander Jäger angeführte Begriff des „Antizionismus“ vollkommen fehl am Platze. Antizionismus richtet sich gegen das Existenzrecht des Staates Israel im Kern. Kritik an den Militäroperationen richtet sich aber gar nicht gegen die Existenz des Staates Israel sondern gegen die im Rahmen dieser Militäroperation angwandten Mittel.

PR: “Und dass der Begriff des Antisemitimus natürlich auch durch bestimmte Funktionäre regelrecht dafür instrumentalisiert wird, globale politische Interessen einzelner ihnen nahestehender Staaten zu rechtfertigen, hat Jäger ebenfalls nicht erfasst.”

Alexander Jäger, Aalen: Zu guter letzt verfällt er hier erneut in Verschwörungstheorien. Diverse Funktionäre (vermutlich die Weisen von Zion oder eben Frau Knobloch) wird, wenn sie sich über offen antisemtische Sprechchöre entrüsten, eine “Instrumentalisierung” dieser Vorkommnisse vorgeworfen. Nun, der einzige, der hier nicht erfasst hat, was er so von sich gibt ist unser Lieblingslehrer aus Wörth am Rhein. In Summe ergibt sich nämlich genau das rechte Gefasel, das Rachow so vehement bestreitet. Seiner Ansicht nach sind die finsteren Zionisten aggressive Kriegstreiber, die die “berechtigte” Kritik (“Jude, Jude, feiges Schwein” usw.), die gegen sie vorgebracht wird, auch noch zynisch ausschlachten, um sich als Opfer darzustellen. Großartig, mein lieber Rechts-Rachow, besser kann man Weltpolitik nicht darstellen! Daß mir für derlei absurde Gedankengänge laut Rachows Aussage “das geistige Rüstzeug” fehlt verstehe ich in diesem Zusammenhang als Auszeichnung!

Auffällig ist, dass Jäger sich hier derart in Rage schreibt, dass er nur noch wirre Interpretationen von sich geben kann, von denen er meint, dass ich sie denken würde. Ich sprach weder von „finsteren Zionisten“ noch von „Kriegstreibern“. Alles Begriffe aus dem Jägerrepertoire, das ein Provinzpolitiker seiner Couleur einfach mal locker aus dem Ärmel schüttelt. Ob es substantiiert ist oder nicht, spielt hier keine Rolle. Ich sprach von bewaffneter Gewalt in einem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Und dass Gewalt immer abzulehnen ist.Das Problem ist nämlich, dass in einem bewaffneten Konflikt immer die Gegenseite angefangen hat, man selbst sich „nur verteidigt“ und daher alle Gewalt zu rechtfertigen sei. Und dass eben die Zivilbevölkerung in dem Konflikt aufgrund ihrer Schutzlosigkeit die größten Opfer zu tragen hat.

„Argumente“ wie „…die anderen sind Schuld!“ werden übrigens auch von der Hamas und anderen radikalisierten Gruppen genannt, das nur ganz nebenbei. Sie sind dort genau so wertlos.

Dies alles entegeht Alexander Jäger in seiner wütenden Darufhauorgie. Aber er hat eben ein Problem mit mir. OK, es war nicht nett Alex, dass ich Dich damals beim „Netzwerk Rauchen“ enttarnt habe und öffentlich machte, wer der rüpelnde „Coma_Black“ aus dem dortigen Forum wirklich ist. Wo Du doch einige Zeit vorher geschrieben hattest, dass Du Dich nicht outen wolltest weil Du doch lieber anonym blieben wolltest. Tut mir wirklich leid, es ging aber wirklich nicht anders. Dein Name musste einfach über den Sender. Deine Wähler wollen schließlich wissen, wen sie wählen. Dafür hast Du doch sicher Verständnis, oder? 

 

 

 
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Verfasst von - 20. August 2014 in Aalen, Alexander Jäger, Uncategorized

 

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Nicolai Kosirog und die Denunziantenraucher: „Freiheitsfreunde“ unter sich

Nicolai Kosirog und die Mitschreiber seines Kanals „POUR rauchfrei“ (nach eigener Angabe eine Satireseite auf „PRO rauchfrei“) sind zur Zeit schwerst aktiv. Immer wieder wird gegen die angeblichen „Denunzianten“ von „Pro rauchfrei“ agitiert, weil ein Mitglied dieses Vereins privat Festzelte in Bayern auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Nichtraucherschutz überprüft. (Bericht hier im Blog) Nach der verqueren Logik von Kosirog und seiner nikotinaffinen Mitstreiter lässt sich mit dem Verhalten des „Pro rauchfrei“-Mitgliedes ein direkter Bezug zum Nazireich schlagen. Und so gelingt Kosirog ein weiterer souveräner Griff in die Mottenkiste der Nazivergleiche mit einem Verweis auf die Strafbestimmungen zu den sog. „Rundfunkverbrechen“ des sog. „Dritten Reiches“.

Nicolai Kosirog aus Mülheim/Ruhr mit neuem Nazivergleich

Nicolai Kosirog aus Mülheim/Ruhr mit neuem Nazivergleich (Quelle)

Als „Rundfunkverbrechen“ war im Nazireich ab 1939 das Abhören von „Feindsendern“ (also vor allem Radio Moskau) unter Strafe gestellt. Die Dummheit dieser Einlassung des Herrn Kosirog verursacht mir bereits körperliche Schmerzen. Es gehört schon eine gehörige Portion Dämlichkeit dazu, den Unrechtsstaat des Naziregimes mit einer freiheitlichen Demokratie wie der unsrigen gleichzusetzen.

Das Problem: Herr Kosirog hat offenbar nicht einmal in Ansätzen begriffen, dass Gesetze nicht per se schlecht sind. Auch wenn er als notorischer Raucher ein Problem mit den Nichtraucherschutzgesetzen hat, ganz einfach weil sie ihm die Möglichkeiten zum Drogenkonsum erheblich einschränken. So fehlt es diesem Herrn ganz einfach an der Einsicht, dass man eben auch fragen muss, WIE Gesetze zu Stande gekommen sind. Ob durch den Erlass eines durchgeknallten „Führers“ und seiner Herrscherclique oder durch ein demokratisches und rechtsstaatliches Verfahren. Diese eigentlich ganz banale Einsicht scheint Herrn Kosirog und seine Qualmfreunde, die übrigens selbst gerne mal selbst andere Menschen denunzieren (davon später mehr), geistig erheblich zu überfordern.

Aber bei den Schreibern, die sich um Herrn Kosirog geschart haben, handelt es sich offenkundig auch nicht gerade um die intellektuellen Überflieger unserer Gesellschaft. Daher wird immer wieder der Versuch unternommen, Rauchgegnern eine Nähe zum rechten Gedanken(un)gut zu unterstellen.

Nehmen wir beispielsweise den bekannten rüpelfreudigen Alexander Jäger, einen FDP-Politiker von der Ostalb (Aalen in Baden-Württemberg) und ausgewiesenen Experten für die Beleidigung von Rauchgegnern (Beweis). Er versucht, mir in einer nachgerade krampfhaften Art und Weise eine Nähe zum Rechtsradikalismus zu unterstellen.

Alexander Jäger Barbara Maria, eine gewisse Nähe zum rechten Rand kann man diversen Nichtraucheraktivisten schon angesichts dieser Äußerungen nicht absprechen: […](Quelle)

Jäger hat offenbar nicht einmal in Ansätzen verstanden, dass es einen erheblichen Unterschied macht, ob man ein Land wie Israel wegen seiner offenkundigen Gewaltanwendung in einem politischen Konflikt kritisiert oder ob man zum einfachen und dumpfen Judenhass neigt. Der Unterschied zwischen Antisemitismus und Kritik an einer gewalttätigen Politikdurchsetzung durch den zionistischen Staat ist Herrn Jäger vermutlich nicht vermittelbar. Und dass der Begriff des Antisemitimus natürlich auch durch bestimmte Funktionäre regelrecht dafür instrumentalisiert wird, globale politische Interessen einzelner  ihnen nahestehender Staaten zu rechtfertigen, hat Jäger ebenfalls nicht erfasst. Dazu fehlt ihm offenbar eindeutig das geistige Rüstzeug. So ist es auch zu erklären, dass dem Mann aus Aalen offenbar entgeht, wie weit seine Raucherkollegen zum rechten Rand hin tendieren (Link) . Aber Blindheit auf dem rechten Auge ist ja nichts Ungewöhnliches.

Besonders auffällig ist übrigens, dass diese rechtsaffinen Personen nicht nur Raucherkollegen von Jäger sind, sondern im Falle der Eva Peter-Culik auch gemeinsam mit ihm sich an Denunziationen gegen missliebige Rauchgegner beteiligen. Nehmen wir neuerlich den Fall der Eva Peter-Culik, einer Dame aus der Raucherszene, die früher mit eindeutig ausländefeindlichen Äußerungen aufgefallen ist (Beweis).

Wie ich bereits berichtet hatte, war die Frau Peter-Culik die Verfasserin eines Denunziationsschreibens, welches sie in ausschließlicher Schädigungsabsicht wie sowas durch Juristen genannt wird, an meine vorgesetzte Dienstbehörde gesandt hat. Zuerst wird ein wenig beleidigt, dann geht es los:

Militante Raucher verabreden sich zur Denunziation (Eva Peter-Culik et. al.)

Militante Raucher verabreden sich zur Denunziation (Eva Peter-Culik et. al.)

Das Schreiben war schnell fertig gestellt, zumindest ein erster Entwurf lag vor:

Eva Peter-Culik startet einen Denunziationsversuch

Eva Peter-Culik startet einen Denunziationsversuch

Eine „Kenntnis“, die offenbar noch nicht zur Dienstaufsicht durchgedrungen ist? Was könnte das denn wohl sein? Verfassungsfeindliche Betrebungen etwa? Die böten in der Tat eine rechtliche Handhabe gegen einen Beamten nach deutschem Recht vorzugehen:

Beamtinnen und Beamte können sich politisch betätigen, sich für eine – nicht verfassungswidrige – Partei engagieren und auch ein Mandat anstreben – und sie können ihre politische Meinung äußern – aber außerhalb des Dienstes. Konsequenter weise haben sie „bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben“; so § 60 Abs. 2 BBG, § 33 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz. Die Grenze ist immer da erreicht, wo die – auch außerhalb des Dienstes – vertretenen Positionen im Widerspruch zur verfassungsmäßigen Grundordnung stehen und damit das geforderte Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung verletzt wird. (Quelle)

Das öffentliche Anprangern von durch aggressive Raucheraktivisten vorgebrachte Aufforderungen zum Bruch geltenden Rechts, das Angreifen von rechtslastigen Äußerungen und Ausländerfeindlichkeit und das Eintreten für Gesundheitsschutz dürfte hier wohl nicht ausreichen, eine verfassungsfeindliche Gesinnung zu bescheinigen.

Ach ja, und die Dame, die gerne mal Rauchgegner beleidigt („kastrierter Bastard“, s. o.) fordert „Respekt“? Und der Rat, wenn man sich durch den Tabakrauch seiner Mitmieter belästig fühlt einfach auszuziehen zeugt von „Toleranz“ und „Verständnis“ (Link)? Die Dummheit dieses Vorbringens muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Danach folgten dann ein paar Korrekturen am Textentwurf, es muss ja schließlich alles seine Ordnung haben:

Denunzianten  optimieren ein Denunziationsschreiben

Denunzianten optimieren ein Denunziationsschreiben

Da die Damen und Herren bei ihrer Denunziation leider den Fehler begangen hatten, sich in einem leicht zugänglichen Forum bei facebook zu verabreden und nicht darüber zu wissen, dass man dort jederzeit leicht Zugriff erhalten konnte und ich nach dem ersten Schreiben der Frau Peter-Culik mich mit ihren rechtswidrigen Angriffen gegen Ausländer zu beschäftigen begann machte die Dame ein zweites Schreiben startklar. Denn es kann ja nicht sein, dass jemand wahrheitsgemäß über ihre rassistischen Ausraster berichtet. Und egal ob es eine Rechtsgrundlage gibt oder nicht, die Dienstaufsicht muss ran:

Eva Peter-Culik legt nach

Eva Peter-Culik legt nach

Besonders humoristisch ist, dass eine Frau, die z. B. einer türkischstämmigen Politikerin nahelegt, das Land zu verlassen (s. o.) oder mich als „kastrierten Bastard“ bezeichnet (s. o.), auf „höflichen Respekt“ pocht. Ich musste wirklich lachen, als ich das las. Aber wie die Frau darauf kommt, dass man auf dem Wege der Dienstaufsicht die Löschung eine missliebigen aber eben rechtskonformen Meinungsbeitrages im privaten Internetblog eines Lehrer fordern kann, auf diese Idee muss man erstmal kommen. Das ist an Unkenntnis elementarer rechtlicher Sachverhalte kaum zu unterbieten. OK, die Frau gibt auf ihrer Internetseite an, sie sei „Kosmetik-Beraterin“ (Link). Da darf man wohl nicht einmal Grundkenntnisse des Beamtenrechtes erwarten.

Gut, die Dame hätte im Internet leicht erfahren können, warum es diese Rechtsgrundlage nicht gibt. Aber die Mühe haben weder sie noch ihre denunziationsfreudigen Mitschreiber gemacht. Dass in einem Rechtsstaat alles Handeln (auch das des Staates) einer rechlichen Basis bedarf, dieses Wissen darf man von Menschen, die einerseits gerne denunzieren, wenn ihnen eine Meinung nicht passt, andererseits aber das Beanzeigen von Rechtsverstößen mit Rückgriffen auf das Nazireich quittieren, nicht erwarten. Aufmerksame Leser werden nun auch sehen, worin der Unterschied zwischen Tatbeständen wie den „Rundfunkverbrechen“, auf die der Raucheraktivist Kosirog verweist (s. o.) und den Rechtsstaatlichkeitsprinzipien der Bundesrepublik Deutschland bestehen könnte.

Zum Ende dieses denkwürdigen Meinungsaustausches „liberaler Freigeister“ zur optimierten Denunziation eines unliebsamen Bloggers  und Meinungsgegners (namentlich mir) noch eine kleine Konversation zwischen dem „liberalen“ FDP-Politiker Alexander Jäger aus Aalen und der Denunziantin Eva Peter-Culik:

Denunzianten unter sich:Friede, Freude, Eierkuchen

Denunzianten unter sich:Friede, Freude, Eierkuchen

Es ist schon bezeichnend, dass sich ein Politiker wie Alexander Jäger von der FDP in Aalen an einer Aktion beteiligt, die einerseits vollkommen sittenwidrig, rechtsmissbräuchlich und gegen die freie Rede gerichtet ist. Aber da ist dem „liberalen Politiker“ die eigene Zigarette wohl näher als seine (pseudo)liberale Gesinnung. Aber Jäger ist nach dem, wie ich ihn in den letzten Jahren wahrgenommen habe, an „Liberalität“ sowieso nur dann interessiert, wenn er möglichst überall rauchen darf und ihm beim Konsum seiner bevorzugten Videospiele möglichst wenig Hürden in den Weg gelegt werden. Ansonsten interessiert den Mann nicht viel, was „Freiheit“ betrifft. „Freiheit“ ist zuvorderst seine eigene. Die der anderen interessert ihn nicht.

Zum Abschluss: Was ist herausgekommen, bei der gemeinschaftlich verabredeten Denunziation unserer „kultivierten Genussfreunde“? Vielleicht ahnen Sie es. Es ist nichts dabei herausgekommen. Denn wo es keine Rechtsgrundlage gibt, ist in einem Rechtsstaat eben nichts zu machen. Auch wenn man den Meinungsgegner noch so hasst. Und das ist dann eben der kleine aber feine Unterschied: Wenn ein Mitglied von „Pro rauchfrei“ Rechtsverstöße gegen den Nichtraucherschutz anzeigt, gibt es dafür eine rechtliche Basis. Wenn Denunzianten aus dem Milieu der Hardcoreraucher einen Meinungsgegner durch Dienstaufsichtsbeschwerden zum Schweigen bringen wollen, so fehlt diese Rechtsgrundlage eben. Warum Leute wie Nicolai Kosirog, Eva Peter-Culik, Alexander Jäger und die anderen denunziationsfreudigen Mitstreiter diese einfachen Sachverhalte nicht verstehen, vermag ich indes nicht zu sagen.

Apropos „Rechtsgrundlage“… Unsere denunziationsfreudigen Genussfreunde regen sich immer wieder darüber auf, dass Destruxol und ich aus dem angeblich abgeschlossenen „Raucherstübchen“ bei facebook zitieren. Denn dies sei ja eine geheime Gruppe gewesen. So geheim war sie offenbar dann doch nicht. Übrigens hilft ein Blick in das Schrifftum. Meine vorstehend geäußerte Rechtsauffassung wird nämlich durch die Ausführungen unter Rn. 255 Abs. 2 des Bonner Kommentars zu Artikel 5 GG (14) gestützt. Danach gehören individuell abrufbare Informationen, auch wenn sie nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind, zu den allgemein zugänglichen Informationsquellen. Gemäß Rn. 168 dient also die (auch individuelle) Nutzung von allgemein zugänglichen Quellen der Information der Meinungsbildung i. S. des Satzes 1 der Artikel 5 Abs. 1 GG und darf daher hier zitiert werden. Das nur als Quelle im Schrifttum, falls jemand zum Anwalt laufen möchte. Die Damen und Herren der Raucheravantgarde sind ja immer schnell dabei mit dem Gerichtsweg, holen sich aber meistens eine teure Abfuhr bei ihrem Begehr.

 

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