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Ronald Blumberg – Der Rächer der Überklebten

12 Okt

Ronald Blumberg aus Radevormwald, der verhaltensaufällige Pro-Nikotin-Aktivist, der mittlerweile zum Alleinthema hier im Blog avanciert ist, macht wieder von sich reden. Auf facebook, genauer gesagt dem von ihm administrierten Kanal „Raucher in Deutschland“, dem Sammelbecken rechtslastiger, ausländer- und islamfeindlicher Hardcoreraucher, macht er sich zum Rächer im Dienste Tabakindustrie.

Was war geschehen?

Die Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (SPD) und Kathrin Vogler (DIE LINKE) überklebten in einer Protestaktion gegen die immer noch im öffentlichen Raum allfällig sichtbare Tabakwerbung das Plakat einer Zigarettenanzeige an einer Litfasssäule mit dem Aufkleber „Tabakwerbeverbot JETZT!“. Auf dem Kanal „Raucher in Deutschland“, wo man sonst so mit der Gesetzestreue nicht allzuviel am Hut hat, brach daraufhin ein Sturm der Entrüstung los. Man ereifert sich u. a. über die „Sachbeschädigung“, die hier angeblich begangen worden sein soll.

OK, halten wir erstmal die Fakten fest. Wer vorsätzlich und rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt, unbrauchbar macht oder sonstwie verändert, so dass sie ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht mehr zugeführt werden kann, verletzt die Rechtsnorm des §303 StGB. Dabei ist erforderlich, dass Beschädigung nicht mit einfachen Mitteln (z. B. einfachem Abwaschen) schnell und umkompliziert rückgängig werden kann. Beim Überkleben eines Plakates dürfte also der Tatbestand des §303 StGB erfült sein.

Besonders unser bekannter Hardcoreraucher Ronald Blumberg aus Radevormwald geht derlei öffentliches Eintreten gegen Lungenkrebs, Raucherbein und Herzinfarkt allerdings erheblich gegen den Strich. Er erstattet Anzeige. Diesmal allerdings nicht unter einem seiner bekannten Nicknames, die er zum Herumpöbeln gegen Rauchgegner benutzt („Ron Blu“, „Ron Blum“ o. ä.) sondern unter seinem vollen Namen, denn schließlich ist er nun ein Held und möchte auch als solcher wahrgenommen werden:

Ronald Blumberg erstattet Strafanzeige gegen Rauchgegner

Ronald Blumberg erstattet Strafanzeige gegen Rauchgegner (Quelle)

Blumberg versteht allerdings von rechtlichen Dingen so viel wie eine Kuh vom Autofahren, davon aber später mehr.  Daher erregt schon die Einleitung seines Beitrages Erheiterung: „Anzeige wegen Amtsmissbrauchs“. Denn der Superjurist Blumberg hat dabei leider übersehen, dass es im deutschen Strafrecht den Begriff des „Amtsmissbrauches“ gar nicht mehr gibt. Und im Strafrecht der Kaiserzeit, wo die Norm des §339 von 1871 eingesetzt wurde und noch durch die verschiedenen politischen Systeme in Deutschland bis 1943 existierte, wurde ausdrücklich von „Beamten“ geredet, die alleine qualifiziert seien, einen Amtsmissbrauch zu begehen.

Nun leben wir aber weder in der Kaiserzeit, noch in der Weimarer Republik und auch die Naziherrschaft ist Gott sei Dank vorbei. Zudem dürften weder Lothar Binding noch Kathrin Vogler (die beiden Tatverdächtigen) Beamte sein und, darauf kommt es an, in Ausübung ihres Dienstes gehandelt haben. Es dürfte also erhebliche Schwierigkeiten bereiten, die beiden wegen „Amtsmissbrauch“ zu belangen. „Nulla poena sine lege“ ist einer der Rechtsgrundsätze die hier anzuwenden wären. Das muss Ronald Blumberg, ein vor Jahren insolvent gegangener Werkzeughändler, aber nicht wissen.

Besonders bizarr an der „Anzeige“ durch Herrn Blumberg ist der Sachverhalt, dass sich der Herr in der Öffentlichkeit hier als Bürger darstellt, der Rechtsbruch jederzeit geahndet wissen will. Herrn Blumbergs Weste ist aber leider nicht so sauber, wie er Glauben machen will. Denn er verstößt selbst regelmäßig gegen Rechtsnormen, insbesondere solche aus dem Vierzehnten Abschnitt des StGB, wie die drei ersten Fälle zeigen.

Fall 1: Beleidigung gem. § 185 StGB

Ronald Blumberg betitelt die Mitglieder des Vereines „Pro Rauchfrei“ als „Ratten“ (Link hier im Blog).

Fall 2: Beleidigung gem. § 185 StGB

Ronald Blumberg vergleicht den Vorsitzenden des Vereins „Forum Rauchfrei“, Johannes Spatz, mit einem kotenden Vogel (Link hier im Blog).

Fall 3: Verleumdung gem. §187 StGB

Ronald Blumberg verlinkt auf das facebook-Profil einer Unbeteilgiten und nennt sie als mögliche Täterin eines Quecksilberanschlages auf eine Shisha-Bar in Düsseldorf (Link hier im Blog).

Fall 4: Verstoß gegen das NiSchG NRW, rechtswidriges Rauchen in Gaststätte (Bildbeweis).

Fall 5: Hier liegt zwar kein direkter Rechtsverstoß vor, aber Blumberg hat monatelang versucht, den Bruch geltenden Rechts dadurch zu propagieren, dass er Gastronomen auf sein aberwitziges Konstrukt der „Helmut-Parties“ verwies, mit dessen Hilfe man angeblich unter Aushebelung des Nichtraucherschutzgesetzes unter Rückgriff auf das Versammlungrecht in Kneipen rauchen dürfen sollte. Nämlich genau dann, wenn dort eine „spontane politische Versammlung nach Art. 8 GG“ stattfinden sollte. Die „Helmut-Partys“ sind mittlerweile Geschichte nachdem einige Gerichte den betroffenen Gastronomen deutlich erklärt hatten, was sie von dieser Art der Interpretation des Art. 8 GG und der nachgeordneten Bestimmungen halten. Nämlich gar nichts.

Fall 6: Beleidigung gem. §185 StGB, Verleumdung gem. §187 StGB

Ronald Blumberg verlinkt vorsätzlich auf eine Webseite auf der ehrverletzende und wahrheitswidrige Behauptungen ausgebracht werden und macht sich die dort präsentierten „Inhalte“ nach geltender Rechtssprechung zu eigen. Dieses Zu-eigen-Machen erfüllt damit den Tatbestand der §§185, 187 StGB.

Ronald Blumberg beleidigt durch rechtswidrige Verlinkung

Ronald Blumberg beleidigt durch rechtswidrige Verlinkung

 

So wird Ronald Blumberg, der mit dem Recht und seiner Einhaltung ein paar nicht ganz unwesentliche Probleme hat,  plötzlich zum „Rächer der Überklebten“ und bekommt ganz schnell die „weiße Weste“ zurück. Oder eben auch nicht.

 

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2 Antworten zu “Ronald Blumberg – Der Rächer der Überklebten

  1. Wolfgang

    12. Oktober 2014 at 07:00

    Super Sache. Ich erstatte Anzeige gegen einige Personen. Was sie verbrochen, darüber informieren Sie sich bitte selbst und hierzu werden ein paar Links angegeben. Das wird bestimmt ein Erfolg – für unsere Lachmuskeln.

     
    • Nieraucher

      12. Oktober 2014 at 09:59

      Gleichzeitig habe ich aber selbst so viel Dreck am Stecken, dass es für mehrere Anzeigen reichen dürfte.

      Blumberg ist echt immer wieder lustig.

       

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