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Neues vom „Bündnis für Vorverurteilung und Intoleranz“

05 Jul

„bft e. V.“ steht eigentlich für „Bündnis für Freiheit und Toleranz“ und damit angeblich für Bürgerrechte und Freiheitsideale. Blickt man hinter die Kulissen dieses kleinen Grüppchens von Tabaklobbyisten, wird einem klar, wie die Damen und Herren dieses selbst ernannten Toleranzvereins ticken. Die erklären „Antispießer“ (zum bft-Test „Spießer“ oder „Freigeist?“ ) vom „bft e. V.“ outen sich dann nämlich immer wieder ungewollt als ganz normale kleine Spießer.

„bft e. V.“: Pause bei der WM, aber nicht bei der SPD. Erst ein Innenpolitiker unter Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie, jetzt ein weiterer unter Verdacht wegen Drogenbesitz. Ist doch beides verboten. Die SPD hat häufig eine Vorliebe für Verbote als erziehrische Maßnahme, nun muß sie feststellen, dass Wasser predigen und selbst Wein trinken auch in den eigenen Reihen Bestand hat. Wir empfehlen, sich weniger als Sanktionierer des Volkes zu engagieren und besser aufzupassen, wen und was man da in sensible Ausschüsse schickt. (Quelle)

Im deutschen Strafrecht existiert die sog. Unschuldsvermutung. Ein Verdächtiger gilt als unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils. Nicht so bei „bft e. V.“, dem ersten deutschen Toleranzvereinchen. Dort wird munter vorverurteilt, denn der deutsche Spießer muss nicht Beweis erheben, eine Anklage formulieren und den Ausgang eines ordentlichen Gerichtsverfahrens abwarten. Der bft-Spießer schießt sofort. Und zwar aus der Hüfte. Da ist man dann ganz klar „Freigeist“.

Zum Fall Edathy: Der SPD-Mann steht unter dem Verdacht, kinderpornographisches Material erworben zu haben. Bewiesen ist davon nichts. Entsprechende Durchsuchungen konnten kein strafrechtlich relevantes Material sicherstellen. Dass Edathys Laptop verschwunden ist, präjudiziert ebenfalls nichts. Alles was bewiesen ist, dass sich Edathy sog. „Poser-Videos“ beschafft hat, auf denen Jugendliche sich in aufreizender Pose darstellen. Man mag diese „Poser-Videos“ bzw. deren Konsum ebenfalls als krank und abartig ansehen, nach geltender Rechtslage ist dieses Konsumverhalten jedoch nicht gesetzeswidrig. Punkt.Die selbsternannte Toleranzvereinigung  „bft e. V.“ ballert aber gerne mal aus allen Rohren auf den verhassten Politiker von der ebenso verhassten „Verbotspartei“ SPD.

Nächster Fall: Der SPD-Politiker Michael Hartmann hat angeblich Crystal Meth konsumiert. Eine Durchsuchung seiner Wohnung bleibt erfolglos. Es werden keine Drogen gefunden (Link). Das Verfahren läuft noch, weitere Ermittlungen werden folgen. Bei „bft e. V“ ist der Mann dagegen bereits vorverurteilt. Sein Problem: Er ist ebenfalls bei der SPD.

Man sieht hier sehr plastisch, wie die „Toleranzfreunde“ von „bft e. V.“ blind auf jeden einschlagen, der zu einer der verhassten „Verbotsparteien“ gehört. Differenzierte Betrachtungen der Sachlage sind nicht das Ding der Tabaklobbyisten aus München. Da wird lieber auf den Putz gehauen, dass es kracht. Und besonders „tolerant“ ist man sowieso. Das weiß ich seit deren Boss Bodo Meinsen bei meinem Dienstvorgesetzten mittels Dienstaufsichtsbeschwerde versucht hat, mir den Mund verbieten zu lassen. Leider unter dezenter Nichtberücksichtigung der Rechtslage. Aber von Herrn Meinsen und seinem Grüppchen profunde Betrachtungen zum Dienstrecht des Beamten zu erwarten (hier dem §47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG), würde diese Damen und Herren wohl überfordern. Genau so wie es sie überfordert, zu erkennen, dass „Verdacht auf…“ im strafrechlichen Sinne nur erklärt, dass jemand einer Tat verdächtigt wird. Und kein bisschen mehr.

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2 Antworten zu “Neues vom „Bündnis für Vorverurteilung und Intoleranz“

  1. sackstarkinfo

    5. Juli 2014 at 18:39

    Hat dies auf Watch out, it's the TOBACCO LOBBY rebloggt.

     
  2. destruxol

    6. Juli 2014 at 10:13

     

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