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Ronald Blumberg – Ein echter Fachmann für Verfassungsrecht mit vollem Durchblick

02 Mai

Ronald Blumberg aus Radevormwald ist ständiger Gast hier im Blog. Und der Mann aus Radevormwald wird nicht müde, sich öffentlich permanent zu Fragestellungen einzulassen, von denen er rein gar nichts versteht. Hier legt er mal wieder los. Diesmal wieder in der Causa „Verfassungsrecht und Rauchverbot“:

Ronald Blumberg: Die Ausdehnung des Nichtraucherschutzes auf deklarierte Raucherbereiche, die eh schon nur noch unterproportional vorhanden waren, ist verfassungsrechtlich nicht verhältnismäßig! Es geht nicht um ein „paar Schritte nach draußen“ für Raucher, es geht um die Grundrechte von über 30% der Wähler und Steuerzahler, die zufälligerweise auch Raucher sind!

(Quelle)

Beim Lesen dieses Beitrages frage ich mich zuerst, welches Grundrecht der Mann denn meinen könnte. Mir fällt da nur ein Art. 2 Abs. 1 GG. Leider übersieht der Werkzeughändler Blumberg, dass es in vielen Fällen, so auch hier, eine Konkurrenz verschiedener Normen gibt. Denn der o. g. Art. 2 GG hat noch einen zweiten Absatz:

Artikel 2 GG
(1) […]
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. […]

Und es ist sicher kein Zufall, dass beide Normen in einem Artikel stehen. Leider wird Herr Blumberg das so nicht verstehen. Denn sein Recht, seine lebensgefährlichen Abgase überall ausbringen zu wollen (Art. 2 Abs. 1 GG) konkurriert mit Abs. 2 desselben Artikels. Und hier hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2008 geurteilt, dass dem Gesundheitsschutz eindeutig der Vorrang eingeräumt werden kann, so sich der Gesetzgeber dazu entscheidet. Herr Blumberg ist aber offenbar nicht in der Lage (oder nicht gewillt) das entsprechende Urteil zu verstehen:

(b) Dem steht allerdings gegenüber, dass mit Rauchverboten in Gaststätten überragend wichtige Gemeinwohlbelange verfolgt werden. Dies gilt zunächst für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, dem in der Werteordnung des Grundgesetzes ein hohes Gewicht zukommt (vgl. BVerfGE 110, 141 <163>). Aus Art. 2 Abs. 2 GG kann daher eine Schutzpflicht des Staates folgen, die eine Risikovorsorge gegen Gesundheitsgefährdungen umfasst (vgl. BVerfGE 56, 54 <78>). Angesichts der Zahl der Todesfälle, die sich nach wissenschaftlichen Erkenntnissen auf Erkrankungen durch Passivrauchen zurückführen lassen, ist zudem auch der Schutz des menschlichen Lebens betroffen. Die Verfassung begründet auch insoweit eine Schutzpflicht des Staates, die es ihm gebietet, sich schützend und fördernd vor das Leben jedes Einzelnen zu stellen (vgl. BVerfGE 39, 1 <42>; 46, 160 <164>; 115, 118 <152>). Die Annahme einer beträchtlichen Gefährdung dieser Rechtsgüter begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil sich die Landesgesetzgeber insoweit der in der Wissenschaft vorherrschenden Einschätzung anschließen können, wonach Tabakrauch auch bereits in geringsten Mengen wegen der enthaltenen gentoxischen Kanzerogene gesundheitsgefährdend sei .

(ebd. Rn 119)

sowie

(3) Auf der Grundlage der ihm zuzubilligenden Spielräume wäre der Gesetzgeber nicht gehindert, dem Gesundheitsschutz gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten, insbesondere der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher, den Vorrang einzuräumen und ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen.

(ebd. Rn. 121)

Im weiteren Verlauf der Diskussion auf der Seite von RP-Online zeigt Blumberg, dass ihm nicht einmal die einfachsten Sachverhalte bekannt sind:

Ronald Blumberg: Lieber NicoK: Aufgrund des von Dir zitierten Urteils des BVG wurde in BW das absolute Rauchverbot gekippt. Bestimmt nicht, weil es das Rauchen verbietet, oder?

Es ist jetzt müßig, Ronald Blumberg erklären zu wollen, dass das BVerfG  (so schreibt man die Abkürzung übrigens korrekt, Ronnie!) mit der Entscheidung aus dem Jahre 2008 nicht die Rauchverbote per se in Berlin und Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt hat, sondern die Ausnahmeregelungen, die zu einer Ungleichbehandlung verschiedener Gastgewerbe führten. Das wird der Mann wohl nicht verstehen.

Bis morgen , Ronnie! Man liest sich. Leider.

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8 Antworten zu “Ronald Blumberg – Ein echter Fachmann für Verfassungsrecht mit vollem Durchblick

  1. destruxol

    2. Mai 2014 at 23:11

    Über Ron gibt es auch einiges bei mir zu lesen. Z. B. wie seine ehemaligen Freunde aus dem Raucherstüberl über ihn denken. Wegen der großen Nachfrage gibt es den Artikel auch ohne Passwortschutz. Sorry Raucherstüberl, aber ich beuge mich dem Druck der freien Marktwirtschaft 😉

    http://destruxol.wordpress.com/2014/05/02/das-raucherstuberl-uber-ronald-blumberg/

     
  2. NR aus Österreich

    3. Mai 2014 at 08:04

    Och, warum sieht man sich denn leider? Ich finde es immer ganz lustig, seinen unendlich dummen Blödsinn zu lesen!:D

     
    • peterrachow

      3. Mai 2014 at 08:28

      Korrekt. Aber manchmal sind die öffentlichen Entgleisungen von Herrn Blumberg doch mehr als peinlich. Trotzdem ist der Mann Unterhaltung vom Feinsten. 😉

       
      • Nieraucher

        3. Mai 2014 at 12:46

        Das ist das Geheimnis des Erfolges von Sendungen wie „Frauentausch“ und Co. Das Leben der Unterschicht scheint eine gewisse Faszination auszuüben. Früher hat man sich gerne gegruselt, heute schämt man sich gerne fremd.

         
  3. Excalibur

    7. Mai 2014 at 11:58

    Wenn man eine Verfassungsbeschwerde einreicht, ist es immer gut, wenn man das, worauf man sich auf seiner Beschwerde stützt, auch liest. So weit so gut. Nach und nach „entdecken“ also die interessierten Parteien das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Und schon wird es wieder lustig.
    Jürgen Bonn schreibt: „(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
    Die Erziehungsministerinnen, Hannelore Kraft und Babara Steffens, ignorieren einfach, den Artikel 3, des Grundgesetzes, für die Bundesrepublik Deutschland.“
    Da möchte man dem Jürgen gern die Hand tätscheln und ein paar Dinge erklären bzw. fragen:
    1. Raucher sind durch das Rauchverbot schon deswegen nicht gegenüber Nichtrauchern benachteiligt, weil diese, sollten sie auf die fernliegende Idee kommen, etwas rauchen zu wollen, auch vor die Kneipentür müssen. Absolute Gleichbehandlung in diesem PUnkt 🙂
    2. Und nun die Fragen:
    Lieber Jürgen, ist Rauchen denn eine Sache
    – des Geschlechts? Und welche, wenn ja, sind in diesem Fall die Geschlechtsteile? (Na gut, ich glaub, ich weiß es schon ….)
    – der Abstammung? (Place of birth: Smokers‘ Country?)
    – der Rasse? (die Weißen, die Schwarzen, die Gelben…..die Ledrigen?)
    – der Sprache? („Rauchgermanisch?)
    – der Heimat und Herkunft? (s. „Abstammung“)
    – des Glaubens? (Tobaccus noster, dona nobis fumon!)
    – der Weltanschauung? (Ich rauche, also bin ich?)
    – oder einer Behinderung? Und wenn dieses, welcher Art und wie nennt man sie?

     
    • Excalibur

      7. Mai 2014 at 12:09

      „Smokers‘ Country“ ist zu allgemein. Schließlich sind wir in Deutschland. Für Abstammung/Heimat/Herkunft passt besser „Mordrauch-Westfalen“ 😉

       

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