RSS

Gereizt! Hobbyjurist Rademacher erheitert seine Mitmenschen

25 Apr

Von Peter Rachow – Dieser Artikel ist urheberrechtlich geschützt.

Gerald „Radi“ Rademacher ist ein ständiger „Star“ in meiner Berichterstattung über die allfälligen Versuche, den Raucherwahnsinn in ständig neue Höhen zu katapultieren. Und dem Mann aus Düsseldorf gelingt dies neuerlich. Und ehrlich gesagt: Ich hatte daran keinerlei Zweifel.

Nachdem sich Rademacher unlängst darüber echauffiert hatte, dass eine seiner bekannten „Wir sind Helmut“-Rechtsbruch-Partys, auf denen unter Verweis auf Art. 8 GG das Rauchverbot umgangen werden sollte (Link) wohl mittlerweile bei den zuständigen Behörden kritisch beäugt werden, legt er jetzt in einem offenen Brief an die Stadtverwaltung von Aachen nach:

Gerald „Radi“ Rademacher: Aachener Stadtverwaltung setzt Veranstalter von Demonstration und Rock gegen Rauchverbot unter Druck. Laut den Aussagen des Veranstalters der Demonstration gegen das Nichtraucherschutzgesetz und der Veranstaltung „Rock gegen Rauchverbot“ sowie den beigefügten Schriftsätzen, versucht die Stadtverwaltung in Aachen eine angemeldete und bereits genehmigte Demonstration und Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes zu unterdrücken. Es wurden der Veranstalter, sowie auch eine beteiligte Wirtin, mit Androhungen so unter Druck gesetzt, dass letztendlich die Veranstaltung „Rock gegen Rauchverbot“ kurzfristig abgesagt werden musste. So geht auch offiziell die im Grundgesetz verankerte, freiheitlich-demokratisch geregelte Meinungsfreiheit per angeblichen Gesetzesverstoß den Bach runter! (Quelle)
Was war geschehen? Das Aachener Ordnungsamt hatte im Vorfeld einer für den 9. Mai. d. J. geplanten „Großdemo“ gegen den Nichtraucherschutz einer Gastronomin mitgeteilt, dass die in ihren Räumlichkeiten geplante Veranstaltung „Rock gegen Rauchverbot“ mit Besuch vom Ordnungsamt rechnen müsste, welches die Einhaltung des gesetzlichen Rauchverbotes überwachen würde und etwaige Verstöße (wie im Nichtraucherschutzgesetz vorgesehen) ihr anlasten und sie damit in Haftung nehmen würde.
Für Gerald „Radi“ Rademacher, der nach eigenem Bekunden einem „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte“ (genauer müsste man wohl schreiben „der Raucherrechte“) angehört, ist dies ein Grund an die sprichwörtliche Decke zu gehen. Denn in der Tat handelt es sich um einen ungeheuerlichen Vorgang, wenn das Ordnungsamt vor einer Veranstaltung die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen anmahnt. Blöderweise kollidert dabei die Rechtsauffassung des Ordnungsamtes der Stadt Aachen dabei aber just mit jener von Herrn Rademacher:
Gerald „Radi“ Rademacher: Es wird hier genauso verfahren, wie mitunter bei den sogenannten Helmut Partys schon mehrfach zu beobachten war, dass Wirte und Beteiligte einer Versammlung nach Art. 8 GG so eingeschüchtert werden, dass sie im Endeffekt klein beigeben und ihre Veranstaltung auflösen oder gar absagen.
Man ist erstaunt. Oder eigentlich doch nicht. Herr Rademacher wird hier nun neuerlich damit konfrontiert, dass seine eigenwillige Rechtsauffassung, man müsste eine Zusammenkunft in einer Kneipe nur als „politische Versammlung gem. Art. 8 GG“ erklären und dürfte dort dann dort auch in Widerspruch zum NRSchG NRW rauchen. Und er zeigt sich weiterhin uneinsichtig. Man nennt solch ein Verhalten wohl in moderner Sprachgebung „merkbefreit“.
Und den Knaller am Ende seines „offenen Briefes“ möchte ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, nicht vorenthalten:
Gerald „Radi“ Rademacher: Es wurden in dem Zusammenhang schon mit hohen Bußgeldern und sogar mit Konzessionsentzug gedroht. Dies ist unseres Erachtens ein Eingriff in das Grundrecht, was diesen Behörden gar nicht zusteht. In diesem Zusammenhang erwägen wir eine Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, wegen Eingriffs in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Hierzu verweisen wir auf § 21 VersG sowie auf § 344 StGB.
Nachdem mein Lachanfall etwas abgeklungen ist, hier eine Bewertung der Einlassungen des Herrn Rademacher: Hobbyjurist Rademacher hätte sich auch in diesem Falle rechtskundig machen können. Er hat dies, mal wieder, unterlassen. Um eine Tat nach § 344 StGB zu qualifizieren ist eine wissentliche oder absichtliche Falschverfolgung conditio sine qua non. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter des OA der Stadt Aachen gegen besseres Wissen hätten handeln müssen, um eine „Verfolgung Unschuldiger“ herbeizuführen. Diese liegt aber in diesem Falle bereits deshalb nicht vor, da es erhebliche Verdachtsmomente gibt, dass bei „Helmut-Partys“ Ordnungswidrigkeiten (Rauchen trotz Rauchverbot) begangen werden sollen. Schließlich ist die „Helmut-Party“ nur deshalb ins Leben gerufen worden, damit man weiterhin entgegen gesetzlicher Bestimmungen in Kneipen rauchen können soll.
Wenn man allerdings wie Herr Rademacher und seine Gesinnungsfreunde vom Raucherrechtekomitee wider jede fachlich korrekte rechtliche Bewertung daran festhält, es sei ein Grundrecht, bei einer Versammlung nach Art. 8 GG in geschlossenen Räumen einer Gastsstätte rauchen zu dürfen, kann man derlei ja vielleicht so interpretieren. Ob diese Auffassung aber bei einer rechtlichen Übrprüfung von den Fachgerichten gestützt wird, ist mehr als fraglich.
Advertisements
 

Schlagwörter: ,

10 Antworten zu “Gereizt! Hobbyjurist Rademacher erheitert seine Mitmenschen

  1. Excalibur

    25. April 2014 at 09:00

    Dazu passt auch (oder besser nicht):
    Manfred Engelhardt am 17.04.14 in einem Brief ans OA Aachen: „2. Ich habe an keiner Stelle und zu keiner Zeit um Aufhebung des Rauchverbotes gebeten, sondern unmissverständlich in meiner E-Mail das Gegenteil bekundet, so dass der Hinweis des Bezirksamtsleiters , die Gastwirtin nicht von ihrer gesetzlichen Pflicht, dem Rauchverbot, befreien zu wollen, so überflüssig wie ein „Kropf“ ist!“ Quelle: http://www.stones-club-aachen.de/
    Ronald Blum in RID: „Ron Blu Also, wenn ich jetzt mal versuche, den Vorfall in Ruhe zu interpretieren, dann bietet sich mir folgendes Bild: Die Demo selber wurde, und wird, nicht beeinträchtigt. Allerdings setzte man die Wirtin der Gaststätte „Bei Addi“ psychologisch, und mittels Auflagen, so dermaßen unter Druck, daß Sie ihre Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung stellen möchte. Bei dem einen handelt es sich um eine grundrechtlich geschützte Demo, bei dem Konzert um eine Veranstaltung. Man hat sich gezielt die Wirtin als schwächstes Glied ausgesucht, und bearbeitet, bis Sie die Nerven verlor. Das ist eine moralisch und legal höchst fragwürdige Vorgehensweise, die auch massivst angeprangert gehört! Letztlich ist aber die Entscheidung, das Konzert nicht im „Bei Addi´s“ stattfinden zu lassen, von der Wirtin selbst getroffen worden. …“
    vor 23 Stunden · Gefällt mir · 3″
    Aber wen interessieren schon Tatsachen, die man selber irgendwann zur Kenntnis genommen hat? Auf allen einschlägigen Seiten steht nun der flammende Appell vom Radi für das, wie nennen wir’s? Helmut-Konzert!
    Da fällt mir nur noch eins ein: http://www.youtube.com/watch?v=kmKkU5G5B3k

     
  2. Dave Berg

    25. April 2014 at 09:53

    Auf der Stones-Club Seite habe ich gestern einen harmlosen Kommentar verfasst, in dem ich meine Meinung vertrat, dass die Wirtin nur deshalb „kalte Füße“ bekam, weil kein Verlass auf Ihre Gäste besteht, dass diese nicht doch anfangen, ihre getrockneten Gartenabfälle anzuzünden und wie albern und kindisch ich doch diese Helmut-Party s finde.
    Erwartungsgemäß wurde mein Kommentar nicht freigeschaltet.
    Ja, so sind sie, die, unsere tol(l)eranten, liberalen Raucherfreunde 🙂

     
    • peterrachow

      25. April 2014 at 10:12

      Ich habe dort auch mal kommentiert und eine „nette“ E-Mail zurückbekommen. Der Betreff lautete „DER HIRNI BIST DU!!!!“ Den Rest der Mail erspare ich mir. Er ist nicht zitierfähig.

       
  3. destruxol

    25. April 2014 at 11:42

    Aus Radevormwald ist der andere Pseudojurist. Der Radi kommt aus Düsseldoof.

     
    • NR aus Österreich

      25. April 2014 at 12:59

      Stimmt Destruxol, der Radi ist aus Düsseldorf, aus Rade ormwald kommt unser andere Topjurist und Superheld der „Erfolgsbewegung“ „Raucher in Deutschland“! Wer in seiner Gruppe die Helmut Partys kritisiert und sie als nicht legal einstuft, auch wenn er oder sie das Rauchverbot dennoch ablehnt, ist Antiraucher und wird vom toleranten Ron gesperrt!

       
    • peterrachow

      25. April 2014 at 16:53

      Habe den Ort geändert. Danke!

       
  4. NR aus Österreich

    25. April 2014 at 23:51

    Und der Radi bleibt weiter unbelehrbar. So kommentiert er nun Folgendes: “ Also ihr Lieben. Das was ich schon lange predige…es nützt nix hier auf Facebook alles zu schreiben, dass die Leute mitmachen sollen….gaaanz viele haben kein Internet und noch weniger Facebook…vielleicht 10% in Deutschland….und wie sollen die davon wissen? Und das es Helmut-Partys gibt?!…ich sehe das doch sogar hier in Düsseldorf…manchmal komme ich irgend wo in eine Kneipe und die haben noch nie was vom Widerstand, geschweige denn von Helmut-Partys gehört. So ist das nun mal…und deswegen bin ich immer so viel unterwegs. Um sehr viele Wirte und Gäste aufzuklären.“

    Also den letzten Satz würde ich ja eher so formulieren: “ Um sehr viele Wirte weiterhin zu verarschen und anschließend mit unseren Helmut-Partys in die Bußgeldfalle locken! “

    Ne, wenn man so einen Schwachsinn liest und jemand tatsächlich behauptet, dass man einfach nur sagen muss dies sei eine Helmut-Party und dann ungestraft Ordnungswidrigkeiten begehen dürfte, würde doch jeder normal denkende Mensch erstmal glauben, das sei Satire. Aber diese Volldeppen wie der Radi oder der Ron meinen das ja tatsächlich ernst!

     
    • peterrachow

      26. April 2014 at 07:50

      „3-Pünktchen-Radi“ ist ziemlich viel unterwegs wie ich lesen kann. Hat der Mann eigentlich auch einen Hauptberuf?

      Besonders erschreckend ist wirklich seine Unbelehrbarkeit, wie Du richtig schreibst. Ich fürchte, der Radi wird auch noch an den rechtswidrigen Raucherpartys (aka „Helmut-Partys“) festhalten, wenn die ersten Gerichte den Gastronomen, die darauf hereingefallen sind, in dieser Sache den Vogel gezeigt haben. Das Hauptproblem dabei sehe ich darin, dass Kneipenwirte in den allermeisten Fällen kein intellektuelles und fachliches Instrumentarium zur Hand haben werden, diese juristischen Unsinn, den sich ein LKW-Fahrer und ein Werkzeughändler ausgedacht haben, zu hinterfragen und zu durchschauen. Man müsste dazu mal eine Bibliothek aufsuchen und Schriftum sichten, das Internet befragen etc. etc. Na ja, typischer Fall von „selbst Schuld!“ eben. Dann wird’s halt teuer.

      In der Haut von Radi und Ron möchte ich dann aber nicht stecken, wenn die betroffenen Gastronomen die Kostennoten der Anwälte und die Bußgeldbescheide vom Amt bekommen. Könnte mir vorstellen, dass einige Kneipiers ganz schön sauer sein werden.

       
      • Excalibur

        26. April 2014 at 13:59

        Es glauben ihnen doch kaum mehr Wirte, deshalb auch das häufige enttäuschte Gekreische auf Facebook. Es ist ja sooo unverständlich, dass Wirte, denen ihre rauchenden Gäste gehäuft wegbleiben und damit ihren Umsatz schmälern, weder ein wenig Geld lockermachen wollen, um das Agitprop-Material zur Demovorbereitung zu bezahlen, noch ziemlich viel Geld investieren wollen, damit die paar Raucher, die noch kommen, ungestört in ihren Lokalen das Gesetz brechen dürfen. Also, ich finde ja, dass die Wirte gar nicht so dumm sind. Die lassen sich nicht ohne weiteres vor den Karren von anderen spannen, auf eigene Kosten.

         

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

 
%d Bloggern gefällt das: