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Dr. iur Dr. google Ronald Blumberg referiert

21 Mrz

Wie im letzten Blogeintrag geschrieben, ist Ronald Blumberg aus Radevormwald, der exzessiv den Rechtsbruch (namentlich das Unterlaufen des Nichtraucherschutzgeetz in NRW) mit seinen sog. „Helmut-Partys“ propagiert, einfach nicht davon zu überzeugen, dass er von Rechtsdingen so viel  versteht wie die sprichwörtliche Kuh vom Klavierspielen. Und dies wird deutlich, wenn man seinen Ausführungen liest:

Ron Blu Ein „Vergehen“ bei Versammlungen umfasst Straftaten, keine Ordnungswidrigkeiten. Ordnungswidrigkeiten als Mittel zu benutzen, um eine Versammlung zu unterbinden, oder zu beeinträchtigen, verstößt gegen die „Polizeifestigkeit der Versammlung“. Und Polizei war nicht da. Jedoch darf nur die Polizei, als einzig zuständige Behörde, Maßnahmen ergreifen. Und das auch nur in sehr eng gestecktem Rahmen. Jede Art von Bußgeld durch das OA wegen Ordnungsverstößen während einer Versammlung ist schlicht durch die falsche Behörde erteilt worden.

Herr Blumberg ist also der Meinung, dass man aufgrund der „Polizeifestigkeit einer Versammlung nach Art. 8 GG“ dort ungestraft Ordnungswidrigkeiten begehen dürfte. Also auch rechtswidrigerweise rauchen, obwohl das Rauchen in Gaststätten in NRW untersagt ist (Rechtsgrundlage: NRschG NRW). Diese Ansicht mit „von vollkommener Unwissenheit getragen“ zu subsumieren, ist wohl noch geschönt. „Total bekloppt“ wäre dem Inhalt der Aussagen des Herrn Blumberg wohl eher angemessen.

Leider übersieht Dr. iur Dr. google Ronald Blumberg bei seinen Ausführungen folgenden Sachverhalt:  Der Begriff „Polizeifestigkeit der Versammlung“ bedeutet alleine, dass die Versammlung nur dann unterbunden (sic!) werden darf, wenn schwerwiegende Störungen von Ihr ausgehen oder auszugehen drohen. Laut VersG sind dies i. W. Gefahren für Leib und Leben der Anwesenden oder der Allgemeinheit. Oder andere hochstehende Rechtsgüter.

Davon, dass Verstöße anderer Art (hier Ordnungswidrigkeiten) im Nachhinein nicht geahndet werden dürfen, ist jedoch durch den Begriff „Polizeifestigkeit der Versammlung“ nicht die Rede. Denn Art. 8 GG schützt die politische Versammlung im Moment ihres Abhaltens vor Zugriff durch die Polizei. Nicht geschützt sind aber andere rechtsverletzende  Handlungen, die im Kontext der Versammlung vorgenommen werden. Folgte man der abwegigen Rechtsauffassung der beiden Herren, ließen sich unter Rückgriff auf Art. 8 GG beliebige rechtsfreie Räume generieren. Im Endeffekt könnte dann jede Personengruppe sich auf das Versammlungsrecht berufen und nach Belieben rechtsverletzende Handlungen begehen, denn ihre Versammlung wäre ja nach Art. 8 GG geschützt.Man muss schon sehr wenig von REchtsdingen verstehen, um so etwas propagieren zu können. Die Herren Blumberg und Rademacher können das. Wobei letzterer soagr eine Webseite betreibt, um diesen haarsträubenden Blödsinn unter das Volk zu streuen (http://www.smokers-walk.de/info-s-zu-helmut-party-s/)

Dass eine „spontane politische Versammlung“ nach Art. 8 GG und der Begiff „….Party“ sich zudem ausschließen, darauf habe ich bereits mehrmals hingewiesen.

Zurück zur Rechtslage: Ein Blick in das Versammlungsgesetz, namentlich § 5, hätte den Herren Rademacher und Blumberg genügen sollen:

Die Abhaltung einer Versammlung kann nur im Einzelfall und nur dann verboten werden, wenn…

Daher regelt das VersG in dieser Norm zur genaueren Definition des Art. 8 GG das mögliche Verbot einer Versammlung. Von der Straffreiheit von Rechtsbrüchen im Rahmen dieser Versammlung ist dort nichts genannt.

Nebenbei bemerkt haben die Teammitglieder des „Forums Raucherwahnsinn“ und ich bereits vor einigen Monaten auf die Sachlage aufmerksam gemacht.

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