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Kai Schwarzer aus Köln und seine Strafanzeigen

05 Mrz

Unlängst erhielt ich eine E-Mail von einem Kai Schwarzer aus Köln, der höhnisch anfragte, was denn aus raucherwahnsinn.de geworden sei und ob man mir, sinngemäß, endlich das Handwerk gelegt hätte. Außerdem, so erzählte der Herr im Internet herum, habe er mehrere Strafanzeigen gegen mich eingereicht:

Kai Schwarzer schrieb:
Gegen den werten Herrn Rauchow läuft gegenwärtig bei der Staatsanwaltschaft Landau Pfalz ein Strafermittlungsverfahren wegen Beleidigung. Das Aktenzeichen ist mir leider noch nicht bekannt. Allerdings habe ich gegen den Herrn Peter Rauchow im Dezember 2013 einen Strafantrag gestellt und zwar wegen seiner Webseite mit dem klangvollen Namen: Raucherwahnsinn. Sollte Anklage erhoben werden, werde ich es alle wissen lassen!

Kai Schwarzer - Namensverballhornung

Kai Schwarzer – Namensverballhornung

So, was haben wir denn da? Verballhornung des Namens zählt, je nach strafrechtlicher Bewertung, als Beleidigung gem. §185 StGB.

Weiter geht’s: Herr Schwarzer will also alle wissen lassen, was er denn da an Heldentaten vollbracht haben will. Leider hat sich die Staatsanwaltschaft Landau 3 Monate nach der Anzeige des Herrn Schwarzer aus Köln immer noch nicht bei mir gemeldet. Mal schauen, ob das noch was wird.

Als nächstes wäre natürlich rechtlich aufzuarbeiten, was Herr Kai Schwarzer aus Köln denn eigentlich anzeigen will. Etwa die erwiesen wahre Tatsachenbehauptung, dass er auf Blogs verlinkt, in denen ich beleidigt werde? Und dass er sich dadurch nach herrschender Meinung die dort ausgbrachten Schmähungen zu eigen macht? Und damit selbst zum Beleidiger wird? Dann rate ich zur Selbstanzeige.

Grundsätzlich aber wird der Anbieter einer Homepage bereits durch das Einrichten eines Links aktiv (vgl. BGH a.a.O., Seite 60). Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind. Einschränkend ist hier aber im Einzelfall stets zu prüfen, ob sich der Anbieter des Links die strafrechtlich relevanten Inhalte in ausreichender Form zu Eigen macht.

Im vorliegenden Fall war im Hinblick auf die Frage der Beihilfehandlung zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte als Homepagebetreiber nicht nur einen einfachen Link gesetzt hat, sondern gezielt den Weg zu den Zielseiten mit missbilligtem Inhalt mittels sog. Sprungmarken von seiner Seite aus gewiesen hat. Er hat als Anbieter damit bewusst und gezielt den Nutzer mit seinem Ausgangslink auf dem technisch kürzesten Weg zu den inkriminierten Zielseiten navigiert.“

oder hier:

Grundsätzlich können Links, der Meinungs-, Wissenschafts- bzw. Pressefreiheit unterfallen. Folglich können dieser Meinung folgend Links auch auf rechtswidrige oder strafbare Inhalte gesetzt werden, wenn dies erkennbar im Zusammenhang mit einer journalistischen bzw. wissenschaftlichen Publikation erfolgt und sich die Inhalte nicht zu eigen gemacht werden. Entsprechend ist auch die Haftung von Journalisten für Links in Presseartikeln unter dem Gerichtspunkt der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 GG beschränkt (vgl.: urhGSchöner-Wetten-Urteil des Bundesgerichtshof, 01. April 2004, Az. I ZR 317/01). Urteil des Landgericht Karlsruhe vom 23. März 2009[17]

Kai Schwarzer aus Köln verlinkt auf Diffamierungsseite gegen Rauchgegner

Kai Schwarzer scheint die rechtliche Konsequenz seines Handelns allerdings nicht unbedingt klar zu sein. Wer auf Webseiten verlinkt, die rechtswidrige Inhalte enthalten (in diem Falle der verlinkten Seite also Beleidigungen (§185StGB), Behauptungen eines Dienstvergehens (§186 StGB), Urheberrechtsverletzungen (§ 22 KUrhG) etc.)  und dabei lediglich zum Zwecke der Schmähung verweist (wie im vorliegenden Fall), wird dafür in ähnlicher Art rechtlich verantwortlich gemacht als ob er der diese Inhalte selber publiziert hätte. Zumal Herr Schwarzer bereits vom Inhalt der Seite her hätte ganz einfach hätte entnehmen müssen, dass das dort gemachten Vorbringen lediglich zum Zwecke der gezielten Herabwürdigung einer Person ins Internet gestellt wurde.

Diese Kenntnis der rechtlichen Materie hätte ich allerdings bei einem bekennenden Kampfraucher (Selbsteinschätzung des Herrn Schwarzer in einer an mich gerichteten E-Mail) wie Herrn Schwarzer auch nicht erwartet.

Kai Schwarzer - Köln - rechtswidriger Link

Kai Schwarzer – Köln – rechtswidriger Link

Kai Schwarzer - Köln - rechtswidriger Link

Kai Schwarzer – Köln – rechtswidriger Link entnommen seiner facebook-Seite

Weiter im Text: Herr Kai Schwarzer aus Köln, der dem wahnhaften Unterfangen nachgehen zu wollen scheint, gegen mich auf dem Rechtswege vorgehn zu müssen, nur weil ihm meine Ansichten zum Thema Rauchen nicht passen, postete unlängst wieder auf facebook:

Kai Schwarzer Ich habe eine Nachricht, die einige bestimmt freuen wird. Ihr kennt doch bestimmt das Anti-Raucherforum mit dem klangvollen Namen „Raucherwahnsinn.de“ des Herrn Peter R…… aus Wörth am Rhein. Dieses Hassforum, welches unter der Webadresse:

Lieber Herr Kai Schwarzer aus Köln, da Sie hier meinen Namen und Wohnort öffentlich nennen, tue ich das selbe mit Ihren Daten. Ich gehe mal davon aus, dass das für Sie kein Problem darstellen dürfte. Einen Top-Score bei Google inklusive. Googlen Sie doch mal in ein oder zwei Wochen nach Ihrem Namen. Sie werden sich wundern.

Kai Schwarzerhttp://www.raucherwahnsinn.de“ erreichbar war, existiert seit Januar 2014 nicht mehr! Höchstwahrscheinlich ist die Ursache hierfür, dass ich gegen den werten Herrn R….. auf Grund dieses Forums einen Strafantrag gestellt habe.

Herr Schwarzer, mit Verlaub, diese Äußerung grenzt dann schon eindeutig an Größenwahn. Meinen Sie wirklich, ich würde mein Forum raucherwahnsinn.de wegen der Strafanzeige eines Herrn wie Ihnen einstellen? Die wahrscheinlich genau so unsubstantiiert daherkommt, wie Ihr gesamtes Vorbingen? Ich glaube, da überschätzen Sie sich ein ganz klein wenig. Hybris ist eben einfach pathologisch.

Kai Schwarzer Dieser wird von der Staatsanwaltschaft Landau in Rheinland-Pfalz bearbeitet.

Herr Schwarzer, Sie haben Probleme mit der Rechtschreibung. Es muss heißen „Diese wird von der St…. bearbeitet“. Es geht um eine Strafanzeige, und die ist femininum! Lernen Sie Deutsch! Und entfernen Sie den HTML-Code aus ihrem Postings. Das kann wirklich kein Mensch lesen!

Kai Schwarzer Kurz darauf wurde das Forum geschlossen. Dann zog es der Herr R….. vor, mich persönlich per E-Mail zu beleidigen. Natürlich habe ich dann den zweiten Strafantrag gestellt. Kurz gesagt, gegen den hochgeschätzten Herrn Peter R….. laufen zwei Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung.

Beweis:

Kai Schwarzer aus Köln erstattet Strafanzeige gegen Rauchgegner

Kai Schwarzer aus Köln erstattet Strafanzeige gegen Rauchgegner

Herr Schwarzer scheint eher zart besaitet, denn austeilen kann er gut, einstecken mag er dagegen gar nicht. Das kennen wir aber von anderen seiner Rauchgenossen. Hier die angeblich beleidigende E-Mail im Wortlaut:

Guten Tag, Herr Schwarzer,
ich kann Sie beruhigen. Gesperrt wurde gar nichts. Im Gegenteil. Auch das 10. Gerichtsverfahren gegen mein Forum ging zu meinen Gunsten aus.
Allerdings wurde es uns doch etwas langweilig, uns mit suchtgesteuerten Menschen und ihren irrationalen Sichtweisen abzugeben. Das Leben hat mehr zu bieten, als die öffentlich zelebrierten Neurosen einer suchtkranken Minderheit.
Rauchfreie Grüße
Peter Rachow

Hier unterliegt Herr Schwarzer dem Irrtum, dass er ein allgemein gegen Raucher gerichtetes und nicht beleidigendes Vorbringen fälschlicherweise als Beleidigung UND als gegen sich gerichtet ansieht. Aber woher sollte der Mann eigentlich grundlegende Rechtskenntnisse was Ehrverletzungsdelikte betrifft haben? Haputsache man hat mal auf Wikipedia den §185 StGB ergooglet. Das muss reichen! Zumindest für Leute wie Herrn Schwarzer.

Nebenbei bemerkt ist auch der Ausdruck „Hassforum“ rechtlich nicht gerade unbedenklich.

Nächster Akt: Herr Schwarzer will von seinen Mitrauchern nähere Informationen zu mir haben und begehrt Auskunft:

Kai Schwarzer Sag einmal Ron, wenn der Herr R….. einen neuen Blog eröffnet hat, würde es Dir etwas ausmachen mir eine E-Mail an meine private E-Mail Adresse zu schicken, mit einem Link zu dem neuen Blog des Herrn R…… Es kann dann auch niemand anderes sehen. Meine E-Mail-Adresse lautet: Kschwarzer.koeln@web.de
Mich interessiert das nämlich deshalb so sehr, da ich beabsichtige, weitere rechtliche Schritte gegen den Herrn R….. ein zu leiten, um ihm endgültig das Maul zu stopfen.

(Quelle)

Kai Schwarzer will PR das Maul stopfen

Kai Schwarzer will PR das Maul stopfen

Alle Achtung, Herr Schwarzer! Sie möchten also mir „das Maul stopfen“? Na dann, legen Sie mal los. Allerdings waren Ihre Versuche bis dato eher von wenig Erfolg gekrönt. Mal sehen, was Sie sonst noch auf der Pfanne haben. Außer der Heißluftpumpe, versteht sich. Denn die beherrschen Sie sehr gut. Das immerhin etwas. Wenn auch nicht viel.

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2 Kommentare

Verfasst von - 5. März 2014 in Kai Schwarzer, Köln, Uncategorized

 

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2 Antworten zu “Kai Schwarzer aus Köln und seine Strafanzeigen

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